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Nigerianische Mafia breitet sich immer weiter aus
Eines der in Europa derzeit am schnellsten wachsenden kriminellen Netzwerke ist das der nigerianischen Mafia. Italien, Frankreich, die Niederlande, Deutschland und Malta zählen zu den derzeit gefährdetsten Staaten, weshalb es auch im vergangenen Jahr zu einer gemeinsamen Polizeiaktion dieser Länder kam. Opfer werden mit Voodoo-Ritualen geködert Es geht u.a. um Menschen- und Drogenhandel, Raub, Erpressung, sexuelle Gewalt und Förderung der Prostitution. Neue Mitglieder bzw. Mittäter werden oft in den italienischen Asylzentren rekrutiert, wo sich die nigerianische Mafia nach Erkenntnissen des italienischen Geheimdienstes als „strukturiert und dynamisch“ erweist, oft mit hoher Brutalität vorgeht und die späteren Mitglieder und/oder Opfer zuweilen auch mit Voodoo-Ritualen ködert. Auch interessant: Athen Balkan-Mafia: Zwei Mitglieder des Skaljari-Clans mit über 20 Kugeln niedergestreckt "Black Axe" ist das weltweit effektivste Verbrechersyndikat Eine der derzeit erfolgreichsten nigerianischen Mafiagruppen heißt „Black Axe“ und wurde von der schwedischen Polizei bereits als „eines der weltweit effektivsten Verbrechersyndikate“ bezeichnet. Deren Arme haben Europa längst verlassen und reichen inzwischen bis in die USA, wie dort kürzlich vom FBI aufgedeckte Finanzbetrügereien vermuten lassen. In Deutschland landen nach einem Bericht der Deutschen Welle immer mehr nigerianische Frauen als Prostituierte im Duisburger Rotlichtviertel, einem der größten Deutschlands. Eine Vertreterin der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“, Andrea Tivig, weiß in diesem Zusammenhang zu berichten, daß die fraglichen Frauen oft zum Stellen eines Asylantrags in Deutschland aufgefordert werden. Sie können dann schließlich für zumindest gewisse Zeit offiziell in Deutschland bleiben und ihren Zuhältern zur Verfügung stehen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 24.01.2020
Gedanken zum Migrationsbegriff
In der öffentlichen Diskussion wird allgemein-vereinfachend immer wieder von „Migranten“ gesprochen, wenn es um Menschen geht, die aus den verschiedensten Gründen nach Deutschland zuwandern wollen. Nach der gängigen Definition wird in Deutschland als „Migrant“ bezeichnet, wer selbst – oder mindestens ein Elternteil – nicht hierzulande geboren wurde. Wer also z.B. als Deutscher eine Italienerin heiratet, die im Babyalter mit ihren Eltern nach Deutschland kam, dann haben nach dieser Definition auch die aus dieser neuen Ehe entspringenden Kinder einen „Migrationshintergrund“. Auch interessant: Wie berichten Medien über Migration und Flucht? Migrationsbegriff wird seit Jahrzehnten falsch definiert Dies legt den Verdacht nahe, daß die zugrunde liegende Definition bewußt weit gewählt wurde, um den Anteil der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund möglichst schnell zu steigern, um einen getrennten Ausweis in allen möglichen Statistiken – vom Sozial- und Bildungsbereich bis hin zur Kriminalität – unbrauchbar zu machen. Dies vorweggeschickt erlauben wir uns, nachstehend auf die eigentlich richtige Differenzierung der einzelnen Migrationsarten hinzuweisen. Am einfachsten und eingängigsten kann dies mit Hilfe der nachfolgend dargestellten Matrix geschehen. Es gehört offenbar zur Tragik der jüngeren deutschen Geschichte, daß hier seit einigen Jahrzehnten nicht mehr korrekt formuliert wird: (tb)                                                                   Freiwillige Migration                    Unfreiwillige Migration Vorübergehend                                           Wanderarbeiter                              Asylsuchender Dauerhaft                                                   Zuwanderer                                    Flüchtling Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 21.01.2020
Erdogan: Der Kanal Istanbul wird gebaut
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt noch immer ein Mammutprojekt, das er bereits 2011 – noch als Ministerpräsident – der Öffentlichkeit kundtat und das nach wie vor höchst umstritten ist. Es geht um einen Kanalbau auf der europäischen Seite Istanbuls, der zwar die Region zusätzlich teilen, aber gleichzeitig den Schiffsverkehr auf dem Bosporus deutlich entlasten könnte. Technisch, finanziell und gesellschaftlich würde der Bau dieser 400 Meter breiten, 21 Meter tiefen und 45 Kilometer langen Wasserstraße eine große Herausforderung darstellen, doch er wäre machbar. Derzeit fahren jährlich mehr als 40 000 Schiffe durch die Meerenge, was zu teilweise erheblichen Wartezeiten führt. Erdogan geht deshalb davon aus, daß viele Reeder für eine kostenpflichtige Passage durch den neuen Kanal bereit wären (die Fahrt durch den Bosporus kostet nichts), wenn es nur zu einer entsprechenden Zeitersparnis kommt. Bedenken und Proteste gegen Mammutprojekt Seit Wochen kommt es nun immer wieder zu Protesten gegen dieses Projekt. Man bezweifelt zum einen, daß sich mit dem Kanal die prekäre Verkehrslage tatsächlich entspannen dürfte. Und man befürchtet zum anderen, daß die gewaltigen Erdbewegungen beim Bau die Wasserversorgung der Millionenmetropole Istanbul gefährden und neue Erdbebengefahren heraufbeschwören könnten. Erdogans AKP-Regierung wischte nun alle Bedenken mit einer 1600-Seiten-Studie weg – jetzt bleibt den besorgten Bürgern nur noch die Möglichkeit, gegen diese Studie Einspruch anzumelden. Zusätzlich verärgert wurden die Kritiker dieses Projektes durch die zwischenzeitlich von Erdogan bestätigte Tatsache, daß längs der geplanten Kanalstrecke gelegene und deshalb gewinnträchtige Grundstücke in aller Stille an einige arabische Investoren veräußert wurden. Auch interessant: Türkei: Riss Erdogan das Land in einen Abwärtsstrudel? Istanbuls Bürgermeister bietet Erdogan Parolie Istanbuls derzeitiger Bürgermeister Ekrem Imamoglu versucht nun, die gegen das Kanalprojekt gerichteten Widerstände zur Schärfung seines eigenen politischen Profils zu nutzen. Er gehört der sozialdemokratischen Partei CHP an und gilt als einer der derzeit wichtigsten Gegenspieler von Erdogan und ihm wird durchaus eine spätere Präsidentschaft zugetraut. In einem ersten Schritt begehrt die CHP nun zu wissen, wer den arabischen Anlegern vorab Einblick in die Kanalplanung gewährte. Erdogan versucht dies mit dem Hinweis zu verhindern, daß Imamoglu gar kein Recht habe, sich hier „einzumischen“ und er strebt einen Baubeginn noch in diesem Jahr an. Wenngleich noch nicht einmal die Finanzierungsfrage abschließend geklärt ist, kündigte Erdogan seinen politischen Gegnern bereits an: „Der Kanal Istanbul wird gebaut, ob Ihr das wollt oder nicht“. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 21.01.2020
Daimler: Das EQC-Desaster
Geht es nach den offiziellen Verlautbarungen von Politik und Wirtschaft, soll die offenbar angestrebte Wende zum (Akku-)Elektroauto von der deutschen Automobilindustrie vielleicht nicht anstrengungslos zu bewältigen sein, aber sie sei immerhin möglich. Die besorgten Gesichter bei vielen Unternehmensführern im Zuliefererbereich lassen jedoch Böses erahnen und nähren den Verdacht, daß der von den „Autobossen“ zur Schau gestellte Optimismus nichts anderes sein dürfte als das bekannte „Pfeifen im dunklen Wald“. Mercedes EQC für mindestens 70.000 EUR In dieses Bild passen nun die bisherigen Zulassungszahlen des ersten rein elektrischen Autos des Stuttgarter Premiumherstellers Daimler. Der „EQC“ genannte Mercedes wird bereits seit Mai 2019 zu Preisen jenseits von 70.000 € angeboten und wurde deshalb von willfährigen Journalisten bereits als Deutschlands Antwort auf den US-amerikanischen Tesla bezeichnet. Tatsächlich sieht man den neuen „EQC“ bereits allenthalben – im Werbefernsehen, auf Kinoleinwänden oder auch großen Plakaten. Doch auf der Straße sieht man ihn nicht. Das kann nicht verwundern, denn die bisherigen Zulassungszahlen sind grottenschlecht. Sie sind so schlecht, daß der Stuttgarter Autobauer hierzu keine Auskunft gibt und sagt, man könne die Zulassungszahlen nicht über das bekannt gegebene Maß hinaus aufschlüsseln. Und auch im Kraftfahrt-Bundesamt, dem jede einzelne Neuzulassung in Deutschland mit einem umfangreichen Datensatz gemeldet wird, drückte man sich zunächst vor einer klaren Antwort. 19 und kaum mehr als 50 Neuzulassungen Schließlich kam die Wahrheit heraus: Im November 2019 kam die neue elektrische Mercedes-Baureihe gerade einmal auf 19 Neuzulassungen, so daß sich die Gesamtzahl der in Deutschland zugelassenen „EQC“-Modelle Ende November auf gerade einmal etwas mehr als 50 Fahrzeuge belief. Der „GLC“, das Verbrennungsmotor-Pendant zum „EQC“, kam im November dagegen auf mehr als 4500 Neuzulassungen. Der in Bremen – also am Standort der früheren Borgward-Werke – produzierte „EQC“ könnte damit zum größten Reinfall in der Mercedes-Firmengeschichte werden. Natürlich kann die tatsächliche Entwicklung in den kommenden Jahren nicht mit völliger Sicherheit vorhergesagt werden. Doch die Gefahr, daß mit der Automobilindustrie die nach wie vor wichtigste deutsche Schlüsselindustrie gewissermaßen vor die Wand fährt, ist ungebrochen und so hoch wie nie zuvor. Die Entindustrialisierung unseres Landes, die noch zu heftigem Arbeitsplatzabbau führen kann, schreitet voran. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 15.01.2020
EZB-Chefin strebt Planwirtschaft an
Unter ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) eine massive Ausweitung ihres eigentlich doch engen Mandats. Statt sich vornehmlich um die Stabilität des Euro zu kümmern, rafft man sich bei der EZB jetzt nämlich dazu auf, nach einzelnen Banken und europäischen Volkswirtschaften nun gleich angeblich die ganze Erde zu retten. Nunmehr soll die für alle „Rettungsaktionen“ erzeugte und hemmungslose Geldflut grün angestrichen werden. Billionen für den Klimaschutz Die Geldpolitik der EZB soll dafür auf „Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als zusätzliche Kernaufgaben“ ausgerichtet werden. Noch weiß niemand, wie viele Milliarden oder gar Billionen jetzt noch „im Namen des Klimas“ gedruckt werden dürften – eines steht aber mit Sicherheit fest: es werden zu viele sein. De facto bedeutet eine an „grünen“ Kriterien ausgerichtete Geldpolitik den Einstieg der EZB in die Industriepolitik. Zentralbanker werden sich damit anmaßen, darüber zu entscheiden, welche Investitionen „gut“ sind (dafür gibt es dann weitere Zentralbank-Milliarden) und welche nicht (die dann in gewisser Weise finanziell ausgehungert werden). Es ist bei Licht betrachtet nicht weniger als der Einstieg in eine weitere Form von Planwirtschaft, bei der nicht mehr Angebot und Nachfrage, sondern reine Ideologie über die Mittelverwendung entscheiden. Hierzu der langjährige EZB-Chefvolkswirt Ottmar Issing: „Eine ‚grüne‘ Geldpolitik kann es nicht geben. Ein Politikbereich, der weit außerhalb des eigentlichen Mandats der Notenbanken liegt, hat in der Geldpolitik nichts zu suchen. Entsprechende Versuche werden unweigerlich ein mehr oder weniger schlimmes Ende nehmen.“ Auch die designierte EZB-Direktorin Isabel Schnabel übte bereits Kritik: „Ich fände es eher problematisch, wenn die EZB im Rahmen ihrer Anleihekaufprogramme grüne Anleihen bevorzugen würde.“ Schnabel wird Nachfolgerin der kurz vor der Lagarde-Berufung von ihrem Direktorenamt zurückgetretenen Sabine Lautenschläger. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 14.01.2020
Merkel muss wieder nach Ankara
Laut kürzlichen Zeitungsnotizen plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen kurzfristig anzuberaumenden Türkei-Besuch. Es soll dabei um die immer dramatischere Lage auf einigen von Migranten regelrecht okkupierten griechischen Inseln an der Grenze zur Türkei gehen. In dem von Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebten Gespräch dürfte es deshalb naheliegenderweise um das zwischen der Europäischen Union und der Türkei geschlossene Flüchtlings-Abkommen und die nun offenbar erforderliche Unterbringung von rund 80 000 zusätzlichen „Flüchtlingen“ gehen. Macht Erdogan seine Drohung wahr? Merkel versucht damit ganz offenkundig zu verhindern, daß der türkische „Halbdiktator“ seine wieder – holte Drohung, Europa mit Migranten „zu fluten“, wahr macht. Es wäre – zugegebenermaßen zynisch gesagt – eine neue Art der Kriegsführung, bei der Ankara erhebliche „menschliche Munition“ zur Verfügung stände. Nach aktuellen Erhebungen sollen sich derzeit in der Türkei rund 3,7 Millionen „Flüchtlinge“ aufhalten, die insbesondere aus Syrien stammen. Auch interessant: Flüchtlingskrise Nach Erdogan-Drohung: EU kündigt 663 Millionen Euro-Hilfe für Türkei an Angst vor neuer Flüchtlingskrise Merkels Reisepläne legen die Vermutung nahe, daß die Kanzlerin für das nun gerade begonnene Jahr 2020 eine Reaktivierung der Balkanroute und damit neue Flüchtlingsströme in Richtung Westeuropa – und hier vor allem Deutschland – fürchtet, die das Ausmaß des Jahres 2015 wieder erreichen oder sogar noch übertreffen könnten. Merkels Bittsteller-Reisepläne nach Ankara wurden im Kanzleramt deshalb längst zur „Chefsache“ mit höchster Priorität erklärt. Mögliche Zwangsumsiedlung von Syrern Während die Türkei um den Jahreswechsel herum mit neuen Eingriffen in Syrien weitere Flüchtlingsströme geradezu hervorrief, eruierte man in Ankara bereits, wie viele neue EU-Milliarden man wohl diesmal fordern könnte für das Versprechen einer Umsiedlung weiterer Flüchtlinge nach Nordsyrien. Abgesehen von der äußerst unsicheren Frage, ob Ankara diesmal seinen Versprechen auch tatsächlich die erforderlichen Taten folgen lassen wird, hätte eine Zwangsumsiedlung hunderttausender Syrer in eine nordsyrische „Sicherheitszone“ für die Türkei den zusätzlichen Reiz, damit kurdische Siedlungsgebiete mit gewissermaßen „internationaler Billigung“ zweckentfremden zu können. Dass Deutschland und die Europäische Union überhaupt erwägen, sich wieder einmal auf ein derartiges „Spiel“ einzulassen, zeigt nach Auffassung versiert-kritischer Beobachter zudem, wie eng Merkel & Co. nach jahrelang verfehlter „Flüchtlingspolitik“ mit dem Rücken an der Wand stehen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 12.01.2020
Krankenkassen-Defizit: Die verschwiegene Mit-Ursache
Nach Angaben der Leiterin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, wird dieser Versicherungszweig das Jahr 2019 voraussichtlich mit einem Verlust von einer Milliarde Euro abschließen. Pfeiffer spricht selbst von einer „alarmierenden Entwicklung“, weil der Verlust durch rapide steigende Ausgaben verursacht wurde, die selbst durch die ebenfalls auf Rekordniveau liegenden Beitrags einnahmen nicht kompensiert werden konnten. Gegenwärtig können die meisten Kassen noch auf deutliche Beitragserhöhungen verzichten, weil sie über meist recht hohe Reserven verfügen. GKV: Spätestens ab 2021 Beitragserhöhungen Doch diese dürften im Laufe dieses Jahres noch aufgebraucht werden, so daß spätestens für 2021 kein Weg mehr an deutlich höheren Beiträgen vorbeiführen wird. Als maßgebliche Defizit-Gründe führt Pfeiffer „neue Gesetze“ an. Allein das „Terminservicegesetz“ und das „Pflegepersonalstärkungsgesetz“ würden bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu jährlichen Mehrausgaben von etwa 5 Mrd. € führen. Dies ist nicht zu bezweifeln, doch „neue Gesetze“ sind nur ein Grund für diese alarmierende Entwicklung. Der andere Grund wird von den politisch korrekten „Qualitätsmedien“ gerne verschwiegen. Es ist der „Mitgliederrekord“, der – so titelte selbst die „Welt“ noch vor zwei Jahren – die „Krankenkassen . . . viel Geld kostet“. Denn jeder Flüchtling, der keine Arbeitsstelle hat, wandert nach spätestens 15 Monaten vom Asylbewerberleistungssystem in die Hartz IV-Versorgung. 97 EUR pro Monat nicht kostendeckend Damit werden er – und seine Familie – automatisch Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung zu einem Monatsbeitrag von 97 €, der aus dem Bundeshaushalt entrichtet wird. Weil die meisten Zuwanderer aus Ländern stammen, in denen die ärztliche Versorgung nicht so gut ist wie in Deutschland, bringen wohl nicht wenige gesundheitliche „Altlasten“ mit, die hierzulande einer Behandlung bedürfen. Somit liegt die Vermutung nahe, daß der vorgenannte Monatsbeitrag nicht zur Deckung der den Krankenkassen entstehenden Kosten ausreicht und zu deren wachsendem Defizit beiträgt. Nicht ausschließlich, aber durchaus spürbar. Es stände der Politik und den Qualitätsmedien gut zu Gesicht, über diese Tatsache offen zu sprechen und zu berichten, um hier zu einer einvernehmlichen und für alle tragbaren Lösung zu kommen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 09.01.2020
Türkei: Das Mittelmeer gehört uns!
Um sich möglichst große Teile der unter dem östlichen Mittelmeer verborgenen Erdgasvorkommen zu sichern, schloß die Türkei kürzlich einen geradezu absurd anmutenden Vertrag mit Libyen. Es geht darin um eine praktisch frei vereinbarte Seegrenze dieser beiden gar nicht benachbarten, sondern sogar auf verschiedenen Kontinenten liegenden Staaten. Dabei werden u.a. Hoheitsgewässer des EU-Mitglieds Griechenland ignoriert und wohl nicht zuletzt deshalb wird der genaue Vertragstext gut unter Verschluß gehalten. Die jeweilige Motivation ist dagegen weitgehend klar: Es geht nur um eines: Erdgas Ankara geht es um den möglichen Zugriff auf Erdgasvorkommen (gerne auch zu Lasten Griechenlands . . .), und in Tripolis hofft man im Gegenzug auf Waffenlieferungen aus der Türkei. Denn die dortige Regierung unter Fayiz as-Sarradsch war im Kampf gegen den Rebellen General Khalifa Haftar zuletzt militärisch stark unter Druck gekommen. Ägypten, die Republik Zypern und Griechenland – die bei der Gasförderung zusammenarbeiten möchten –protestierten umgehend. Auch andere Staaten und die EU selbst meldeten Widerspruch an. Doch Ankara zeigt sich noch nicht zum Einlenken bereit und verweist im Gegenzug auf seine (nach eigener Definition!) bestehende Rolle als „Garantiemacht“ im ungelösten Zypern-Konflikt sowie als Schutzpatron der auf Zypern lebenden Türken. Auch in Libyen wird die Lage dadurch nicht einfacher. Die Waffenlieferungen könnten Konflikte neu entfachen, um deren Lösung sich auch die deutsche Außenpolitik seit geraumer Zeit bemüht. Die für Anfang Januar in Berlin anberaumte Friedenskonferenz für Libyen (mit deren Hilfe nicht zuletzt mögliche „Fluchtgründe“ beseitigt werden sollen) steht deshalb unter keinem guten Stern! (tb)  Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 07.01.2020
Der Bodensee als Wärmequelle
Deutschland hat bekanntermaßen massive Probleme bei der Erreichung seiner selbstgesteckten „Klimaziele“. Windkraft und Photovoltaik sind nicht beliebig ausbaubar, verschandeln – je nach persönlichem Standpunkt – die Landschaft und ihr Aufkommen ist praktisch nicht zu steuern, weil es noch auf unabsehbare Zeit an ausreichenden Speichermöglichkeiten fehlen wird. Deshalb befindet sich auf einmal wieder eine andere Energiequelle in der öffentlichen Diskussion, die fast in Vergessenheit geraten war: Bodensee ideal für Wärmepumpentechnologie Es ist die in den größeren Tiefen unserer Seen gespeicherte Wärme, die je nach Jahreszeit zum Heizen oder auch Kühlen genutzt werden könnte. „Zur Erreichung der Klimaziele müssen wir an die Wärme ran, die sowieso schon da ist“, begründet der Präsident des „Bundesverbandes Geothermie“ (BVG), Erwin Knapek, die Forderung nach einem diesbezüglichen „Masterplan Geothermie“. Als hierfür besonders interessantes Gewässer gilt der bis zu 250 Meter tiefe Bodensee. Je nach Schicht liegt dort die Wassertemperatur in großen Tiefen weitgehend konstant bei Werten zwischen 4 °C und 10 °C. Mit entsprechender Wärmepumpentechnologie ließe sich die dort gespeicherte Energie also problemlos sowohl zum Kühlen als auch zum Heizen nutzen. Laut „Südkurier“ könnten auf diese Weise die Hälfte der Einwohner Baden-Württembergs verläßlich mit Energie versorgt werden. Umweltenrisiken gelten als kalkulierbar Die Befürworter der Geothermie gehen nach Auffassung mancher Beobachter allerdings mit der Frage nach möglichen Umweltlasten zu burschikos um. Im Winter würde sich der See durch den künstlichen Wärmeentzug etwas stärker als bisher abkühlen, im Sommer dagegen noch etwas weiter aufheizen. Noch halten die Wissenschaftler die damit verbundenen Risiken aber für kalkulierbar. Sie glauben, daß die von ihnen errechnete, maximale Abkühlung um 0,5 °C oder Erwärmung um 0,2 °C den Ökosystemen nicht nachhaltigen Schaden zufügen dürfte. Dies mag durchaus richtig sein und dennoch sei daran erinnert, daß 0,5 °C mehr oder weniger in anderen Bereichen bereits als „Skandal“ gelten . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 06.01.2020
Deutsche Bank „Imagine 2030“: Das Ende des Fiat-Geldes?
In einem „Imagine 2030“ (PDF-Link) betitelten Bericht befassten sich nun Vertreter der Deutschen Bank ausführlich mit dem Thema „Kryptowährungen“, welche in den kommenden Jahren stark an Bedeutung gewinnen könnten. Im Kapitel „Das Ende des Fiat-Geldes?“ (mit Fiat-Geld werden Tauschmittel ohne inneren Wert, wie ihn im Gegensatz dazu Gold oder selbst noch Reis aufweisen, umschrieben) kommt der DB-Analyst Jim Reid zu folgendem Schluß: „Die Kräfte, die das gegenwärtige Fiat-System zusammengehalten haben, sehen jetzt zerbrechlich aus und könnten sich in den 2020er Jahren auflösen. Nachfrage nach alternativen Währungen wird steigen Ist das der Fall, wird das zu einer Gegenbewegung zum Fiat-Geld führen und die Nachfrage nach alternativen Währungen wie Gold oder Krypto könnte steigen.“ Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß die DB-Experten als Vorteile von Kryptowährungen auch deren vermeintliche „Sicherheit“ angeben und dabei geflissentlich übersehen, daß alles Digitale stets auch gehackt, manipuliert und fremdgesteuert werden kann. Entscheidend wird nach Auffassung der DB-Experten die zukünftige Entwicklung in den weltweit bevölkerungsreichsten Ländern Indien und China sein. Digitalwährungen weltweit auf dem Vormarsch Noch sei dort der Handel mit Kryptowährungen verboten, „aber die Dinge entwickeln sich schnell“. Im Oktober 2019 gab beispielsweise Chinas Präsident Xi Jinping die dortige Absicht bekannt, von der Zentralbank eine eigene Digitalwährung herausgeben zu lassen, um damit die „Verbreitung und Internationalisierung“ des Renminbi voranzutreiben. Und in Indien hat sich nach der überraschenden Abschaffung „großer“ Rupienscheine im Jahr 2016 (wovon sich die indische Wirtschaft bis zum heutigen Tage noch nicht erholt hat) nun ein Expertengremium der Regierung für die Einführung einer offiziellen und von der Zentralbank regulierten Kryptowährung ausgesprochen, die neben der Rupie als zweite offizielle Währung gelten soll. In einer unter rund 4000 Konsumenten aus China, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und der USA durchgeführten Umfrage sagten angeblich zwei Drittel, daß sie digitale Währungen bevorzugen würden. Für Deutschland dürfte dies aber nicht zutreffen – hierzulande bevorzugt nach wie vor eine große Mehrheit das Bargeld. Grenze zwischen Kryptowährungen und Finanzinstituten verschwimmen In dem Bericht fällt auf, daß die Autoren keine der derzeit „großen“ Kryptowährungen beim Namen nennen. Sie warten vielmehr auf eine weitere und dann neue Kryptowährung, die laut Bericht innerhalb der nächsten zehn Jahre von einer oder mehrerer großer Zentralbanken geschaffen werden dürfte. Hierbei könnte es durchaus zu einem Wettlauf zwischen denjenigen Staaten und deren Zentralbanken kommen, deren Volkswirtschaften über einen starken Bankensektor verfügen. Als Sieger dürfte daraus das erste Land hervorgehen, das „Lizenzen vergeben“ und „Allianzen aufbauen“ kann. „In diesem Fall kann die Grenze zwischen Kryptowährungen, Finanzinstituten sowie zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor verschwimmen“, heißt es. Zum Thema „Gold“ äußern sich die DB-Experten an dieser Stelle nicht mehr – uns reicht hierzu der im obenstehenden, ersten Absatz getätigte Hinweis. Wer Gold besitzt, läßt sich daraus schließen, wird in den meisten Fällen zu den Gewinnern zählen . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 31.12.2019
Südafrika: Punktesystem gefährdet weißen Mittelstand
Seit weitaus mehr als einem Jahrzehnt gibt es in Südafrika die sogenannten B-BBEE-Programme (Broad-Based Black Economic Empowerment (kurz B-BBEE oder BBBEE; deutsch etwa „Breit angelegte wirtschaftliche Stärkung von Schwarzen“), mit denen die Teilhabe der schwarzen Bevölkerung – und anderer, nicht-weißer Bevölkerungsteile – an der Wirtschaft des Landes gezielt gefördert werden soll. Inzwischen werden hierzu unter den in Südafrika tätigen Unternehmen, gleich welcher Herkunft sie sind, sogenannte B-BBEE-Statuspunkte verteilt, mit denen die Teilhabe der von der früheren Rassentrennung benachteiligten Bevölkerungsgruppen an den jeweiligen Betrieben gemessen wird. Wenige Statuspunkte = Weniger Aufträge Es geht dabei u.a. um die Eigentumsverhältnisse, die Zusammensetzung der Unternehmensleitung, Ausbildungsfragen, die Auswahl der Lieferanten und nicht zuletzt auch um die Spendenbereitschaft für die in diesem Zusammenhang als wichtig erachteten Projekte. Unternehmen, die zu wenige Statuspunkte erreichen, laufen nicht nur Gefahr, von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden, sondern sie können auch wichtige Kontakte zu anderen Geschäftspartnern verlieren. Denn auch die „richtige“ Auswahl der Geschäftspartner kann wichtige Statuspunkte bringen. Den in Südafrika tätigen Großkonzernen (bzw. deren Niederlassungen) fällt der Umgang mit diesen Regeln noch vergleichsweise leicht, weil sie u.a. die Möglichkeit haben, über eine gezielte Vergabe von Mitarbeiterbeteiligungen (z.B. Aktien) an ehedem benachteiligte Gruppierungen Punkte zu sammeln. So wurden bereits im Jahr 2012 etwa 15 % der Anteile der südafrikanischen Siemens-Niederlassung den damals rund 700 schwarzen Mitarbeitern geschenkt. Mittelständische Unternehmen haben diese Möglichkeit im Regelfall nicht und die Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse rückt immer mehr in den Fokus der südafrikanischen Behörden, wie man auch im Bundesaußenministerium weiß. Deutsche Mittelständer bereiten Rückzug vor Deutsche Mittelständler, die in Südafrika engagiert sind, gehen nach Aussage eines Südafrika-Experten, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, mit den immer schwierigeren Rahmenbedingungen verschieden um. Manche gehen Beteiligungsmodelle ein (z.B. über Stiftungen), andere hoffen, daß es schon nicht so schlimm werden wird und wiederum andere bereiten sich auf einen Rückzug aus dem Land vor. Vor allem Letztere verweisen immer häufiger auf politische Bestrebungen zur Ermöglichung auch entschädigungsloser Enteignungen, wie es sie beispielsweise ab dem Jahr 2000 bereits in Simbabwe gab. Zwar spricht nach wie vor nichts für möglicherweise bevorstehende, entschädigungslose Landenteignungen in Südafrika, heißt es hierzu immer wieder. Aber bezüglich der Frage, wie man Eigentumsrechte in Südafrika sichern kann, steigen gleichwohl die Unsicherheiten. Die Vorgaben von B-BBEE führten in Südafrika darüber hinaus auch schon einmal zu einem von der anderen Seite betriebenen Streik. Es waren weiße Arbeiter, die ihrer Firma vorwarfen, ein Bonusprogramm nur für ihre schwarzen Kollegen vorzuhalten. Sie konnten dabei auf die Rückendeckung des Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu bauen, der bereits im Jahr 2004 die einseitige B-BBEE-Bevorzugung nichtweißer Arbeitnehmer als neue Art der Diskriminierung kritisierte! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 30.12.2019
Waldsterben & Klimawandel: Nach bewährtem Muster …
Als die Wochenzeitung „Die Zeit“ noch nicht zu dem heutigen rot-grünen Kampfblatt mutiert war, erschien dort Ende des Jahres 2004 unter der Überschrift „Chronik einer Panik“ ein längerer Artikel über das sogenannte „Waldsterben“. Autor Günter Keil beschrieb darin als profunder Kenner der Materie (er betreute von 1990 bis zu seiner Pensionierung 2002 im Bundesforschungsministerium die Waldschadens und Waldökosystemforschung) „wie ein deutscher Mythos entstand, sich verfestigte und allmählich zerbröckelte“. Lust am Untergang Als nach strengen Frostwintern Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre vermehrt Waldfrostschäden aufgetreten waren und zudem viele Baumarten auf Nährstoffmangel hindeutende Symptome zeigten, begannen manche Forscher an eine gemeinsame, böse Ursache zu glauben. Sie wurden scheinbar bestätigt durch den Göttinger Bodenforscher Bernhard Ulrich, der bereits 1979 Luftverunreinigungen und wahrscheinlich den sogenannten „sauren Regen“ dafür verantwortlich machte und prognostizierte, daß „die ersten Wälder schon in fünf Jahren sterben“ würden. Schnell wiesen auch andere Forscher auf „neuartige Waldschäden“ hin und daß ein anderer Professor diese Schäden recht schnell als altbekannte Pilzerkrankung diagnostizierte, wurde in der auch schon damals auf Lust am Untergang getrimmten Gesellschaft (und den dies schürenden Medien) erst gar nicht mehr zur Kenntnis genommen. Es ist daher nur noch eine Ironie am Rande der Geschichte, daß die damaligen Forstleute den Begriff „Waldsterben“ unabsichtlich selbst prägten. Denn in ihrer Fachterminologie wurde damals jede Baumkrankheit als „Sterben“ bezeichnet. Keine Hinweise auf Ursachen des Waldsterbens Schnelles Regierungshandeln (damals unter Helmut Kohl) schien nun gefragt. Dabei stellte sich sehr schnell die Frage, wann eigentlich ein Waldschaden anzunehmen sei? Manche Experten schlugen vor, den Verlust an Nadeln oder Blättern zum Maßstab für die vermutete Schädigung zu machen und so – quer durch alle Baumarten – regionale „Schadstufen“ zu bestimmen. Andere Experten hielten diese Methode für zu ungenau. Doch sie wurde dennoch alsbald zum Maßstab erklärt, weil man einfach nichts Besseres wußte. Ihr größter Nachteil war, daß sie keinerlei Hinweise auf die möglichen Ursachen des angeblich festgestellten „Waldsterbens“ liefern konnte. 1984 kam es auf diese Weise zu einem die Öffentlichkeit erschreckenden Befund, doch als man wenig später die Nachteile dieser Methode erkannte, war es schon zu spät: Umweltverbände und Medien hatten sich auf das Waldsterben eingeschworen und witterten hinter dem Versuch der Regierung, eine bessere Erhebungsmethode einzuführen, nur noch den Versuch, „den sterbenden Wald gesundzulügen“. Damals noch in Bonn kapitulierte die Regierung. Die nun bekanntermaßen ungeeignete Erhebungsmethode wurde zur Regel erklärt und die allzu kritischen Experten mußten das Forschungsministerium verlassen. Auch interessant: Klimawandel: Hauptsache, das Geld kommt Kernkraftwerke Schuld an Waldvernichtung? Danach kam es Jahr für Jahr zu traurigen aber gleichwohl nicht richtigen Berichten über den Zustand unserer Wälder. Und wer mit neuen Theorien zum „Waldsterben“ aufwarten konnte, durfte sich oft über neue Forschungsgelder freuen. Es kam deshalb zu manchen aus heutiger Sicht komischen Auswüchsen. Einmal gelang einem Forscher sogar das Kunststück, mit den Begriffen „Waldsterben“ und „Atomkraftwerke“ zwei der damals beliebtesten Presse-Horrorthemen zu verknüpfen. Der Mann behauptete allen Ernstes, daß das Kernkraftwerk Würgassen Quelle einer angeblichen Waldvernichtung sei und er stieß auf ein erhebliches Presseecho. Daß andere Forscher diese Thesen ein Jahr später ganz klar widerlegten, nahm man in der Öffentlichkeit dagegen kaum zur Kenntnis. Waldsterben ausgelöst durch Mangelerscheinungen Ende 1988 versuchte die SPD, das angebliche Waldsterben mit dem damals aufkommenden Widerstand gegen Autos zu verbinden und es hieß „Kfz-Abgase sind die Hauptsünder“. Auch diese These wurde wenig später widerlegt, man nahm dies wiederum kaum zur Kenntnis. Mitte der 1980er Jahre erkannte man schließlich, daß die meisten Waldschäden Mangelerscheinungen sind und sie sich deshalb bei genauerer Betrachtung als seit langem bekannt – und auch behebbar – erwiesen. Im Gegensatz zu den vorherigen Katastrophenmeldungen blieb nun aber das Presseecho überschaubar und das „Waldsterben“ blieb als Schreckensszenario im Raume stehen. Gestern Waldsterben-Leugner, heute Klima-Leugner Schon damals ging man gegen „Waldsterben-Leugner“ ähnlich rigoros vor wie heute gegen angebliche „Klima-Leugner“. Dies bekam z.B. 1996 der Freiburger Forscher Professor Heinrich Spieker zu spüren, als er eine nicht einmal von ihm selbst verfasste Studie vorstellte, die den europäischen Wäldern ein wieder beschleunigtes Wachstum attestierte. Fachleuten war dies im übrigen schon lange klar, es lag an gestiegenen Stickstoffeinträgen. Doch bei den Medien klingelten die Alarmglocken: Wenn die Wälder wieder schneller wachsen, dann sterben sie ja nicht, hieß es. Und wer so etwas infames behaupte, der leugnet das Waldsterben. Spieker wurde öffentlich und im Grunde wider besseren Wissens der Kumpanei mit „der Industrie“ bezichtigt und Göttinger Forscher hielten mit einer aus heutiger Sicht eindeutig falschen These dagegen, daß die wieder schneller wachsenden Bäume in Wirklichkeit doch „todsterbenskrank“ seien. Auch erwies sich Spiekers Hoffnung, daß „seine“ Universität Freiburg sich schützend hinter ihn stellen würde, als trügerisch. Wahrscheinlich standen zu viele Forschungsmittel auf dem Spiel. Dabei kam schon vorher, nämlich im Jahr 1993, das Bundesforschungsministerium nicht mehr umhin festzustellen, „daß ein Absterben ganzer Wälder in Zukunft nicht mehr zu befürchten“ sei. Und auch der eingangs erwähnte Forscher Ulrich räumte in durchaus respektabler Weise ein, daß er mit seiner früheren Untergangsprognose zu weit gegangen war. Doch für diese positiven Nachrichten interessierten sich nur wenige Medien. Die meisten befanden nun, daß zu viel Stickstoff im Wald bestimmt zu neuen Problemen führen würde. Auch interessant: Forst Fake News? Wald steht besser da als vor zehn Jahren 2003: Renate Künast erklärt Waldsterben für beendet Am Streit über das nicht existente Waldsterben änderte sich aber einstweilen nichts, denn die Regierung saß in einer selbstgebauten Falle. Hatte sie doch Jahre vorher im Überschwang jedes Jahr neue Waldschadenserhebungen zugesagt. Sie konnte nicht einmal an den – jetzt erwiesenermaßen nicht brauchbaren – Beurteilungskriterien etwas ändern, denn jeder Vorstoß wurde sofort von den Umweltverbänden als unsittlicher Versuch bewertet, von den Problemen ablenken zu wollen. Wenigstens erschienen nun aber die ersten wirklich kritischen Artikel. Doch die politischen Parteien wagten schon längst nicht mehr, den einmal eingeschlagenen Pfad zu verlassen. Noch im Jahr 2000 sprachen Union (CDU & CSU) und SPD praktisch gleichlautend von „keinem Grund zur Entwarnung“. Erst im Sommer 2003 erklärte dann ausgerechnet die Grüne Renate Künast das Waldsterben für beendet. Erschreckende Parallelen Ist man ein Narr, wenn man vermutet, daß die bisher für das „Waldsterben“ verwendeten Forschungsgelder nun in die Richtung einer „menschenverursachten Erderwärmung“ geleitet werden sollten? Die Parallelen sind jedenfalls deutlich und erschreckend zugleich, wie die vorstehenden Zeilen zeigen. Öffentliche Panikmache, das Verschweigen „unpassender“ Forschungsergebnisse und die Diffamierung etwaiger Kritiker als „Leugner“ – alles das hat es also schon einmal gegeben. Die Jüngeren unter uns können sich daran gewiß nicht erinnern. Den Älteren sei es aber angeraten. Vielleicht könnten dann mehr Menschen als bisher Aufklärungsarbeit leisten statt eher pubertären „Fridays-for-Future“-Gedanken willfährig hinterherzulaufen und damit weiterer staatlicher Gängelei Vorschub zu leisten! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 28.12.2019
Frankreich: Marsch in Richtung „Frexit“?
In Frankreich kam es im Dezember bekanntlich zu mehreren Generalstreiks, organisiert von Gewerkschaften und Vertretern der Gelbwesten-Bewegung. Die Proteste richteten sich gegen die von der Regierung beabsichtigte Rücknahme mancher sozialer Wohltaten, die das hochverschuldete Frankreich (2,4 Billionen € Schulden) in absehbarer Zeit nicht mehr wird finanzieren können. Federn lassen sollen u.a. die französischen Rentner, die sich noch über ein im internationalen Vergleich hohes Rentenniveau (rd. 74 % des früheren Nettoeinkommens, im Schnitt der OECD-Länder sind es etwa 50 %) sowie ein offizielles Renteneintrittsalter von nur 62 Jahren (tatsächlich sind es im Schnitt nicht einmal 61 Jahre!) freuen können. Französische Staatsquote bei 56 % Im Laufe der Jahrzehnte kletterten die französischen Steuern und Sozialabgaben dadurch auf ein internationales „Spitzenniveau“. Aktuell liegt in Frankreich die offiziell ermittelte Staatsquote deshalb bereits bei 56 % der Wirtschaftsleistung, in Deutschland sind es nach dieser Berechnungsmethode erst 44 %. Und weil bei den aktuellen Protesten nicht nur eine Beibehaltung der aktuellen Zahlungen gefordert wird, sondern angesichts der auch in Frankreich herrschenden Konjunkturrisiken deren Ausweitung, läuft aktuell vieles auf eine noch deutlich höhere Staatsquote hinaus. Und viele Protestteilnehmer meinen auch ganz genau zu wissen, daß sie die gegenwärtige Misere nicht vielleicht jahrzehntelang überhöhten Sozialleistungen zu verdanken haben, sondern vor allem der Europäischen Union, die Paris in den vergangenen Jahren einen zu strikten Sparkurs aufgezwungen habe. Franzöisischer Sozialstaat basiert auf dem Euro Ohne EU und Euro, das hieß es am Rande der Protestaktionen immer wieder, könnte der französische Sozialstaat nicht nur aufrechterhalten, sondern sogar noch ausgebaut werden. Wer dies behauptet, könnte zwar ebenso gut behaupten, aus Wasser Schlagsahne herstellen zu können, doch das stört die meisten Demonstranten bis heute nicht. Die neuen Anti-EU-Parolen bringen in Brüssel schon jetzt in Erinnerung, daß es gerade Frankreich war, das im Jahr 2005 mit einer entsprechenden Volksabstimmung die angestrebte Einführung einer EU-Verfassung zu Fall brachte und daß aus der letzten EU-Wahl im Mai 2019 die EU- und Euro-kritische Marine Le Pen als Quasi-Siegerin hervorging. Wenn aktuell auch (noch) der „Brexit“ im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht – in Frankreich bahnt sich längst ein (noch inoffizieller) „Frexit“ an! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 24.12.2019
Berlin ruft zur politischen Denunziation auf
Erst jüngst richtete der Verfassungsschutz eine Hotline ein mit dem Aufruf an alle Bürger, politisch Andersdenkende anonym zu melden. Mit der Hotline soll die „rechte Gesinnung“ im Sinne des Compact for Migration bekämpft werden. Andersdenkende (aber nur Rechte) sollen durch den Geheimdienst unter Führung des neuen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang bekämpft werden. Er will willfähriger Helfer der Machthaber werden, ihre politische Macht auch gegen die Interessen der Bürger zu erhalten. "Gemeinsam stark für unsere Sicherheit" Eigentlich glaubten wir anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls, daß derartige Methoden in einer Demokratie undenkbar geworden seien. Leider weist nun aber der Einsatz des Staatsapparates zur Stützung der Macht u.a. der ehemaligen FDJ-Funktionärin Angela Merkel erhebliche Parallelen zu ihrem alten Regime unter Erich Honecker auf. Auch in der DDR sollten sich die Bürger gegenseitig bespitzeln, politisch Andersdenkende melden und der Staatsapparat wurde zur Bekämpfung politisch Andersdenkender missbraucht. Interessanterweise stehen jetzt nicht alle im Fokus des Verfassungsschutzes, die „die Regierung kritisieren“. „Linke“ werden nämlich explizit ausgenommen, obwohl sie ganz offen die liberale und freie demokratische Grundordnung der Bundesrepublik bekämpfen. Hans-Georg Maaßen war nicht willfährig Auch dies dürfte ein Hintergrund dafür sein, warum sich Hans-Georg Maaßen als Bundesverfassungsschutzpräsident nicht als willfährig und damit als für die Machthaber in Berlin nicht haltbar erwiesen hatte. Möglicherweise hatte er seine Pflicht zur Rechtstreue zu ernst genommen und war deshalb nicht bereit, den Geheimdienst rechtswidrig zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit und zum illegalen Machterhaltungsinstrument einzusetzen. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 23.12.2019
Mitbekommen? Trump kündigt Friedensinitiative an – die Presse schweigt
Anlässlich der Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte im Rahmen seines kürzlichen Staatsbesuches in Italien kündigte US-Präsident Donald Trump eine neue Friedensinitiative an. Leider bekam dies nur derjenige mit, der sich die Pressekonferenz im Internet anschaute, weil die internationale Presse diese wesentliche Botschaft offenbar nicht weiterzutragen bereit war und sie deshalb verschwieg. USA wollen keine Weltpolizei mehr sein So verkündete Donald Trump, daß die USA sich nicht weiterhin durch Vertreter des „tiefen Staates“ (Deep State) in neue endlose Kriege verwickeln lassen möchten, an denen diese sowie der militärisch-industrielle Komplex in den USA zwar verdienen würden, aber man dafür das Militär ohne Gegenleistung für die amerikanischen Bürger verschleiße. Ferner sagte er, daß die USA keine „Weltpolizei“ mehr sein wollen und sie die (angeblich nach wie vor, die Red.) größte Kampfmaschine der Erde nicht weiterhin in sinnlosen Kriegen verschleißen lassen möchten. Größte Friedensinitiative der Nachkriegsgeschichte? Nach Auffassung der zur Zeit nur noch wenigen verbliebenen neutralen Beobachter der US-Politik unter Trump könnte sich hieraus noch die wichtigste, größte und bedeutendste Friedensinitiative der Nachkriegsgeschichte entwickeln. Es ist ein Skandal, daß die westlichen Medien bisher hierüber unisono schwiegen und daß vor allem die sogenannten „Qualitätsmedien“ auch diese Rede nur ins Lächerliche zu ziehen versuchten, statt deren wesentliche Inhalte zu übermitteln. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 21.12.2019
Nukleare Planungsgruppe reaktiviert
Ab 1993 wurde die Arbeit der „Nuklearen Planungsgruppe“ (englisch: Nuclear Planning Group) eingestellt. Dies war ein wesentlicher Schritt, um Deutschland in den Augen der früheren Machtblöcke als nuklearen Kriegsschauplatz zu verwerfen. Die militärische Strategie unserer amerikanischen Partner ging bis dahin nämlich im Regelfall davon aus, im Falle eines russischen Angriffs Deutschland nuklear zu vernichten, um damit einen weiteren Vormarsch der Russen bereits auf deutschem Boden zu stoppen. Mit anderen Worten hatte die NATO damals vor, Deutschlands Bevölkerung im Falle einer Auseinandersetzung mit Russland geradezu auszuradieren. Es war deshalb beruhigend, daß im Jahr 1993 derartige Nuklearstrategien aufgehoben wurden. Auch interessant: 21.12.1991: Russland will der NATO beitreten Leider wurden diese vor kurzem wieder reaktiviert. Deutschland ist also im Falle einer Auseinandersetzung mit Russland wieder im nuklearen Fadenkreuz. Daß die Bundesregierung dies duldet, keine öffentliche Empörung darüber organisiert und möglicherweise sogar aktiv daran beteiligt war, ist vor dem Hintergrund der Verantwortung gegenüber den deutschen Bürgern ein besonders schwerwiegender Skandal! (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 21.12.2019
SPD: Rein und raus
Nachdem die SPD auf ihrem kürzlichen Bundesparteitag auf ihrem Weg von der früheren Volks- zu einer kleinen Sektiererpartei offenbar ein gutes Stück vorangekommen ist, kann sich die neue Parteiführung nun erst einmal zurücklehnen. Zwar konnte die SPD auch schon vorher auf eine „imponierende“ Vielzahl an Parteivorsitzenden verweisen (alleine neun Stück in den letzten zwei Jahren einschließlich des nun neu gewählten Vorsitzenden-Paares und der zwischenzeitlichen kommissarischen Vorsitzenden), aber ein größeres Durcheinander als auf dem kürzlichen Parteitag war noch nie zu verzeichnen. Parteitagsdelegierte mit relativer Weitsicht Man denke nur an die vielen „Rein“ und „Raus“ bei der Frage nach der Fortsetzung der Großen Koalition. Auch der nun stellvertretende Parteivorsitzende und Jungsozialistenführer Kevin Kühnert zeigte sich lernfähig, als er seine früher unbedingte Gegnerschaft zur Großen Koalition mit dem Einzug in den Parteivorstand aufgab. Vielleicht hätte Kühnert einen Teil dieser Lernfähigkeit auch einmal auf der Hochschule zeigen sollen, dann wäre aus dem inzwischen 30jährigen Dauerstudenten auch einmal ein junger Mann mit Abschluß geworden. Recht lernfähig zeigten sich auch die Parteitagsdelegierten, als sie das neue Vorsitzenden-Duo Esken/Walter-Borjans mit teilweise nur recht bescheidenen Zustimmungsraten wählten. Erinnerungen an Martin Schulz werden wach Als dieses Gremium vor nicht langer Zeit nämlich einen gewissen Martin Schulz – vielleicht erinnern Sie sich noch an ihn, sehr geehrte Damen und Herren – mit 100 % Zustimmung als Parteivorsitzenden gewählt hatte, wäre schon wenig später manch ein Delegierter froh gewesen, wenn er hätte andeuten können, daß er Schulz schließlich nicht gewählt habe. Doch das ging nicht – 100 % sind schließlich 100 %! Nunmehr kann man nur über die Zeitspanne debattieren, ab wann die ersten Delegierten in Hinterzimmer-Gesprächen vielsagend-nichtssagend werden durchblicken lassen, daß sie am Nikolaustag 2019 der damals gewählten Doppelspitze ganz oder teilweise ihre (wohlweislich geheim abgegebene) Stimme versagt hätten. Aus den vergleichsweise bescheidenen 75 %, die Frau Esken tatsächlich erreichte, könnten dann recht schnell „gefühlte“ 50 % oder gar noch weniger werden … Fusion mit Linkspartei in weiter Ferne Mit einer nach links rückenden SPD, darüber muß man sich leider auch im Klaren sein, steigt auch auf Bundesebene die Wahrscheinlichkeit einer tiefrot-rot-grünen Regierungsbildung ohne SPD-Berührungsängste gegenüber der Linkspartei, die nach den gängigen Umfragen derzeit allerdings (und gottlob!) noch keine Mehrheit hätte. Doch es sind nur wenige Prozentpunkte, die uns davon trennen. Und so lange man auf der „bürgerlichen“ Seite jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt (ganz gleich, ob zu Recht oder zu Unrecht), ist diese Gefahr nicht einmal ansatzweise gebannt. Rot-Rot-Grün, daran sei erinnert, wäre gleichzusetzen mit einem Rücksturz in längst überwunden geglaubte sozialistische Phantasien, dann sogar noch gepaart mit grünem Sektierertum und der dort verbreiteten Sucht, allen Menschen grünes Gedankengut aufzuzwingen. Bleiben wir also wachsam! In diesem Jahr werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren, auch auf den Heiligen Abend und den Silvestertag datierte Ausgaben Ihrer „Vertraulichen“ erreichen. Die pünktliche Fertigstellung und Postaufgabe sind – wie seit nunmehr fast 70 Jahren – gewährleistet, doch dann sind Sie und wir auf die Leistungen der Deutschen Post AG angewiesen. Lassen Sie uns darüber bitte jetzt nicht philosophieren, denn dann wäre die aufkeimende Festtagsstimmung schnell dahin. Rein vorsorglich gestatten wir uns aber deshalb auch schon an dieser Stelle, Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel zu wünschen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 19.12.2019
Thorsten Schulte „Fremdbestimmt“
Mit seinem im Juli 2017 erschienenen Buch „Kontrollverlust“ schaffte es Bestseller-Autor Thorsten Schulte auf Anhieb bis in die „Spiegel“-Bestsellerliste. Doch der Inhalt bereits dieses Buches mißfiel offenbar zu vielen und Schulte wurde alsbald von den sogenannten „Systemmedien“ (ein Begriff, den Schulte selbst prägte) geächtet. Sein letzter Auftritt im Rahmen einer ARD-Sendung fand denn auch im April 2017 statt, als er während der Anlegermesse „Invest“ in Stuttgart auf der ARD-Bühne über den Rohstoffmarkt sprach. Etwa zeitgleich kam er auch das bisher letzte Mal im ZDF mit Äußerungen zur Goldanlage zu Wort. An mangelndem Fachwissen oder fehlender Erfahrung kann es nicht liegen, daß er seitdem von den großen Medien praktisch totgeschwiegen wird. Seit 1999 war Schulte für etliche Jahre im Investmentbanking tätig, zuletzt im Handelsraum der Deutschen Bank in Frankfurt. Er gehörte 26 Jahre der CDU an, war in deren Kreisvorstand in Hamm und für einige Zeit Mitarbeiter des späteren CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer. Im Oktober 2015 trat er aber aus Protest gegen Merkels Migrationspolitik aus der CDU aus. Aktuell treibt ihn u.a. die Sorge um unser Geld und damit unsere persönliche Freiheit um. Um möglichst vielen Menschen bei der Beurteilung wichtiger Zeitfragen die Augen zu öffnen, veröffentlichte er nunmehr in diesem Sommer sein zweites Buch „Fremdbestimmt – 120 Jahre Lügen und Täuschung“. Er zieht darin einen roten Faden von den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg bis hin zu den Zuständen im gegenwärtigen Deutschland und der nach seiner Auffassung zu erwartenden Entwicklung. Dabei sieht sich Schulte nichts anderem als der Wahrheit und Objektivität verpflichtet und er unterlegt seine Thesen und Auffassungen – die oft der offiziellen Geschichtsschreibung widersprechen – mit zahlreichen Quellen. Daß dieses Buch von den sogenannten „Qualitätsmedien“ bisher weitgehend verschwiegen wird, verwundert deshalb nicht. Es könnte zu vielen Menschen die Augen öffnen. „Fremdbestimmt“ von Thorsten Schulte (468 Seiten) kann ab sofort für 22,00 € (versandkostenfreie Lieferung in Deutschland) über unseren Buchdienst in Hoya bezogen werden (siehe auch Pos. 1 der diesen Vertraulichen beiliegenden „Buchliste“) – auf Wunsch gerne als Geschenk verpackt. Bitte, richten Sie Ihre freundliche Bestellung an: Verlag Arbeit und Wirtschaft, Postfach 1251, D-27315 Hoya/Weser, Tel.: 0 42 51/5 61, Fax: 0 42 51/30 70, E-Mail: buchversand@vertrauliche-mitteilungen.de. Oder besuchen Sie uns gerne auch im Internet unter www.wunschbuecher.de – vielen Dank! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 19.12.2019
Strom-Rationierung für Elektroautos?
Stromnetzbetreiber aus Deutschland, Österreich, der Tschechischen Republik und der Schweiz teilten kürzlich anläßlich eines Elektromobilitätskongresses in Mannheim der automobiltechnischen Fachzeitschrift „ATZ“ mit, daß es ab dem Jahr 2021 zu Spitzenzeiten an privaten PKW-Ladestationen zu einer Beschränkung des Ladestroms kommen könnte, um einer Netz-Überlastung vorzubeugen. Diese Eingriffe sollen ab dem 1.1.2021 auf Basis einer vergleichsweise einfachen Übergangstechnik erfolgen, bis dann zum Jahr 2025 ein endgültiger und einheitlicher Standard gefunden und eingeführt sein soll. „Wir müssen eingreifen, damit es keinen Blackout gibt“, hieß es. Auch interessant: Elektromobilität wird Seltene Erden-Nachfrage stark beschleunigen Netze für zunehmende Elektromobilität nicht ausgelegt Es geht vor allem um die gegenwärtigen Leistungsreserven der örtlichen Niederspannungsnetze, wo laut dem österreichischen Strommanager Reinhard Nenning „nicht zu jedem Zeitpunkt jede Leistung zur Verfügung gestellt“ werden könne. „Wenn gleich mehrere Elektroautos in einem Wohngebiet mit 11 oder gar 22 kW geladen“ würden, kämen die meisten Netze jedenfalls schon „ins Schwitzen“. Zwar seien diese laufend an den stetig steigenden Strombedarf angepasst worden, doch für die mit zunehmender Elektromobilität möglicherweise sprunghaft steigende Stromnachfrage seien sie einfach nicht ausgelegt. Auch interessant: Studie: Elektromobilität kostet bis 2030 rund 125.000 Jobs Schnell-Ladesäulen bisher kaum in Wonbgebieten verbreitet Elektroauto-Fahrer, die z.B. als Berufspendler ihren Wagen abends zum Laden anschließen und am nächsten Morgen wieder losfahren, dürften die künstlich verlangsamte Ladegeschwindigkeit in vielen Fällen allerdings kaum bemerken. Eine spontane längere Fahrt könnte zu den mutmaßlichen Spitzenzeiten aber durchaus zum Problem werden. Dies zumindest so lange, bis landesweit ein flächendeckendes Netz von Schnell-Ladesäulen verfügbar sein wird, das von der örtlichen Wohngebiets-Versorgung getrennt betrieben wird. Daß der Bundesregierung dieses Problem bekannt ist, sie aber nicht offen darüber spricht, zeigt ein Passus des kürzlich verabschiedeten Klimaschutzgesetzes, laut dem Tankstellenbetreiber verpflichtet werden können, auf ihrem Gelände auch Ladestationen zu installieren. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 13.12.2019
Tesla und die SPD: Der alltägliche Wahnsinn
Während sich eine immer weiter links rutschende SPD wahrscheinlich selbst demontieren wird, der Fortbestand der Großen Koalition in Berlin unsicherer denn je ist und das pubertär-leidenschaftliche Gehabe der „Greta-Jünger“ auch Ältere erfaßt, geht abseits des vordergründig „großen“ Politikbetriebes der alltägliche deutsche Wahnsinn weiter. Abzulesen unter anderem an der geplanten Tesla-Ansiedlung am nahe Berlin gelegenen Standort „Grünheide“. Im folgenden, sehr geehrte Damen und Herren, soll es nicht um die Sinnhaftigkeit von Akku-Elektroautos gehen, die zunehmend angezweifelt wird. Und es soll auch nicht um die Firma Tesla an sich gehen. Es geht vielmehr um ein „Lehrbeispiel“ deutscher Industrieansiedlungspolitik. Hatte Elon Musk Berlin-Marzahn als Fabrik-Standort im Auge? Schon vor deutlich mehr als einem Jahr ließ Tesla-Chef Elon Musk wiederholt sein Interesse an einem Standort in Deutschland durchblicken. Dies lag wohl nicht zuletzt am weltweit noch immer exzellenten Ruf deutscher Automobilingenieure, deren Expertise im eigenen Land leider immer weniger geschätzt wird. Musk blickte dabei nicht zuletzt auf den „Cleantech Business Park“ in Berlin-Marzahn, der einst für die Erforschung „nachhaltiger Energien“ erschlossen wurde und der noch weitgehend leer steht. Doch während man im Berliner Senat offenbar monatelang darüber grübelte, was Musk wohl meinte, als er seine Absicht kundtat, in Berlin ein Design- und Entwicklungszentrum zu errichten, begann die Brandenburger Landesregierung um Tesla zu buhlen. Schließlich gab es für die „Grünheide“ schon seit fast 20 Jahren einen entsprechenden Bebauungsplan. Brandenburgs Werben währte länger als ein Jahr und Potsdam gelang es dabei tatsächlich, mehrere deutsche und europäische Mitbewerber aus dem Rennen zu werfen. Im Berliner Senat dürfte man dies bis zur Verkündung der Ansiedlungs-Entscheidung kaum zur Kenntnis genommen haben – man war dort schließlich mit dem Nachdenken über sozialistischen Klimbim wie dem „Mietendeckel“ mehr als ausgelastet … Baumrodungen für die E-Wende? Doch nun dürfte es erst interessant werden. Auch für Tesla, wo man für die neue Fabrik bereits mit einer Produktionsaufnahme im Jahr 2021 rechnet. Denn „Grünheide“ steht auch für die grüne Seite dieser Region in Form eines umfangreichen Waldbestandes. Für die Industriebebauung müssen nun große Teile dieses Waldes – meistens Kiefern – gefällt werden. Zwar versicherte Investor Musk sogleich, die dreifache Baummenge an anderer Stelle wieder aufforsten zu lassen. Doch im Deutschland dieser Tage reicht dies natürlich noch lange nicht. Denn schließlich könnten im Zuge der Industrialisierung auch seltene und als schützenswert erachtete Pflanzen- und Tierarten bedroht sein. Naturschützer wiesen dann auch gleich darauf hin, daß der vor 20 Jahren beschlossene Bebauungsplan erst einmal auf seine Vereinbarkeit mit heutigen Naturschutzbestimmungen überprüft werden müsse. Und Vertreter des Naturschutzbundes „Nabu“ wußten selbstverständlich von geschützten Reptilienarten, Baumfalken und Fledermäusen zu berichten, die dort anzutreffen seien. Die an anderer Stelle geplante Aufforstung werde deshalb das Naturschutzproblem nicht lösen, warnte Nabu-Geschäftsführerin Christiane Schröder sogleich. Selbst nicht sonderlich sachkundige Beobachter werden sich vor diesem Hintergrund nun fragen müssen, wie die von Musk für das Jahr 2021 avisierte Produktionsaufnahme realisiert werden soll? Schließlich sind die verschiedensten Bürgereinsprachen und Umsiedlungsaktionen für Tiere und Pflanzen zu erwarten. Und es wäre nicht das erste Mal, daß unter dem Deckmantel angeblichen Naturschutzes ausgetragene Grabenkämpfe der verschiedensten Interessengruppen ein Milliardenprojekt scheitern lassen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 11.12.2019
Austausch-Migration
Wer in der Öffentlichkeit für Deutschland einen z.B. muslimisch motivierten „Bevölkerungsaustausch“ behauptet, wird schnell zu einem Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz, weil er damit angeblich die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Muslime angreift. Unbeanstandet bleibt dagegen der Begriff „Replace ment migration“, der in etwa mit „Austausch-Migration“ übersetzt werden kann. Bevölkerungsrückgang und niedrige Fruchtbarkeitsraten Es ist ein im politikwissenschaftlichen Sprachgebrauch fest verankerter Begriff, und er beschreibt darüber hinaus ein offizielles Konzept, mit dem sich – durchaus auch unter deutscher Beteiligung – die Vereinten Nationen (UN) beschäftigen. Hierzu heißt es seitens der UN: „Die Prognosen der Vereinten Nationen deuten darauf hin, daß die Bevölkerung praktisch aller Länder Europas und Japans in den nächsten 50 Jahren mit einem Bevölkerungsrückgang und einer Alterung der Bevölkerung konfrontiert sein wird. Die neuen Herausforderungen dieser rückläufigen und alternden Bevölkerung erfordern eine umfassende Neubewertung vieler etablierter Politiken und Programme, auch im Zusammenhang mit der internationalen Migration.“ Der Bericht konzentriert sich folgerichtig u.a. auf die für Länder mit niedrigen Fruchtbarkeitsraten innerhalb der indigenen Bevölkerung (namentlich Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea, Russland, Großbritannien und die USA) angeblich erforderliche „Austausch-Migration“, um den dort herrschenden Bevölkerungsrückgang und die Alterung auszugleichen. Deutungshoheit über politische Begriffe ist entscheidend Hier zeigt sich wieder einmal, wie wichtig die Deutungshoheit über politische Begriffe ist. Wer über diese verfügt, hat gute Chancen, die kulturelle und politische Vorherrschaft über jedes Land zu erringen. Gleichwohl bleibt in der politischen Auseinandersetzung mehr denn je sprachliche Präzision geboten. Im Zusammenhang mit der derzeit verfolgten Zuwanderungspolitik empfiehlt sich deshalb die Formulierung „Austausch-Migration im Sinne der UN“. Er ist, da von den Vereinten Nationen selbst geprägt, zur Zeit praktisch unangreifbar und dennoch weiß zumindest jeder politisch Interessierte, was gemeint ist . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 09.12.2019
Neues Wimmer-Buch: Ein Meisterstück der Geschichtsschreibung
Mit Willy Wimmers neuem Buch „Und immer wieder Versailles“ ist ihm (und seinem Co-Autor Alexander Sosnowski) eine atemberaubende Aufklärung über die geschichtlichen Zusammenhänge seit dem 1. Weltkrieg gelungen. Es ist damit ein „Muß“ für jeden Geschichtsinteressierten, weil es, mit Quellen gut belegt und von der aktuellen Geschichtserzählung abweichend, die tatsächlichen Zusammenhänge in der Geschichte aufzeigt. Bislang machte die nach veröffentlichter Meinung gestaltete Geschichtsschreibung oft keinen richtigen Sinn. Nach Wimmers Buch schon. Das Buch berücksichtigt die Geschichte als „Spiel der Kräfte und nicht der Zufälle, wie es die Lehrer uns vermitteln“. War Deutschland tatsächlich die Rolle des „Rammbocks“ im Vernichtungskrieg gegen Russland zugedacht? War Versailles (bewußt) als Startschuß eines „Dauerfeuerwerkes in Europa gedacht, um die Grundordnung zu zerstören“? Und nach dem Lesen dieses Buches erahnt man schließlich auch, wie sich die Geschehnisse nach dem „Brexit“ weiter entwickeln könnten – ganz im Sinne von „Und immer wieder Versailles“ . . . (eh) „Und immer wieder Versailles – ein Jahrhundert im Brennglas“ von Alexander Sosnowski und Willy Wimmer (210 Seiten) kann ab sofort für 21,90 € (versandkostenfrei im Inland) über unseren Buchdienst in Hoya bezogen werden. Bitte, richten Sie Ihre Bestellung (auf Ihren ausdrücklichen Wunsch auch gerne in Geschenkverpackung) an: Verlag Arbeit und Wirtschaft OHG, Postfach 1251, D-27315 Hoya/Weser, Tel.: 0 42 51/5 61, Fax: 0 42 51/30 70, E-Mail: buchversand@vertrauliche-mitteilungen.de. Oder besuchen Sie uns im Internet unter www.wunschbuecher.de, wo wir diesen und viele andere interessante Titel gerne für Sie bereithalten. Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 07.12.2019
Minus-Zinsen
Noch schneller als von den meisten kritischen Beobachtern ohnehin erwartet, könnte es nun für die deutschen Geldanleger zu Negativzinsen auf breiter Front kommen. Die Volks- und Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck erhebt nun auf alle ab dem 1. Oktober neu eröffneten Tagesgeldkonten vom ersten Euro Guthaben an Negativzinsen in Höhe von 0,5 % jährlich. Und diejenigen Experten, die schon vor Jahren vor dieser Entwicklung warnten (und deshalb oft belächelt wurden), gehen schon längst einen Schritt weiter: Für sie wird der „Höhepunkt“ der Negativ- und Strafzinsen erst dann erreicht sein, wenn diese bei 4 – 5 % jährlich liegen werden. Und schon jetzt bleibt den früheren Spöttern das Lachen im Halse stecken. Auch interessant: Negativzinsen: Wie tief wird es gehen? 3, 4 oder gar Minus 5 %? Billiges Geld als Droge für alles und jeden Grund für diese langfristig unheilvolle Entwicklung ist die Sucht etlicher Unternehmen und der meisten Staaten nach der „Droge“ massenhaften und billigen Geldes. Global werden bereits Staatsanleihen mit einem Volumen von rund 17 Billionen (!) US-Dollar negativ verzinst – und das mit noch stark steigender Tendenz. Auch ein Großteil der deutschen Anleihen wird bereits negativ verzinst. Wer heute unserem Land Geld für beispielsweise zehn Jahre leiht, bekommt längst keine Zinsen mehr gutgeschrieben, sondern zahlt (über den Ausgabekurs verrechnet) pro Jahr je 1000 Euro Anleihewert noch zwei Euro dazu! So fällt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das „Sparen“ leicht und ohne Negativverzinsung, das haben kritische Experten längst berechnet, könnte man wohl auch kaum mehr von einer sinkenden Staatsverschuldung sprechen. Rezession wird mit allen Mitteln bekämpft Ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht abzusehen – die Europäische Zentralbank wird vielmehr ihr milliardenschweres Anleihenaufkaufprogramm fortsetzen und damit die Geldmenge auch weiterhin drastisch erhöhen. Und auch in Zukunft, damit rechnen immer mehr Fachleute, wird es weitere Runden für Anleihenaufkaufprogramme und gegebenenfalls weitere Zinssenkungen geben. Auslöser ist jetzt nicht zuletzt die vor der Tür stehende Rezession. Damit sich niemand den voraussichtlich weiter steigenden Negativzinsen entziehen kann, wird es entweder zu einer weitgehenden Bargeldabschaffung kommen (eher unwahrscheinlich) oder, was als derzeit als wahrscheinlicher eingestuft wird, zu staatlich vorgeschriebenen Differenzen zwischen bargeld- und bargeldlosem Kauf, wodurch de facto auch für das Bargeld ein Negativzins geschaffen wird. EZB: Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende? Wir sind am Ende eines langen Konjunkturzyklus‘ angelangt und erleben derzeit ein in der Geschichte fast einzigartiges Aufbäumen gegen die damit zwangsläufig einhergehende Entwicklung. Man fürchtet ein Ende mit Schrecken und erzeugt dabei den sprichwörtlichen Schrecken (noch) ohne Ende. Der Trend zu immer weiter um sich greifenden Negativzinsen wird einstweilen anhalten. Die Lebensplanung mancher Sparer – gerade was deren Altersversorgung angeht – wird damit immer mehr zur Makulatur. Doch das schreckt auch die neue EZB-Chefin Christine Lagarde nicht, wie ihre abfälligen Äußerungen über „undankbare Sparer“ (vgl. „Vertrauliche“ vom 26.11.2019, Tz. 3) beweisen. Es geht ihr und vielen anderen Verantwortlichen offenbar nur darum, die eigene Haut so lange es geht noch zu retten. Die drohende Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten sind sie und ihre Kollegen offenbar bereit hinzunehmen. Auch interessant: Gold und Silber – Physisch halten oder aktiv Traden? Es ist eine Entwicklung, vor der an dieser Stelle seit Jahren gewarnt wird. Und an unseren grundsätzlichen Empfehlungen zur Geldanlage ändert sich deshalb nichts: Man muß diversifizieren („nicht alle Eier in einen Korb legen“) und Sachwerten den Vorzug geben. Denn die Verantwortlichen der EZB können zwar Geld drucken und Anleihen finanzieren, aber kein Gold und Silber, keinen Hektar Land, kein Haus, keine edle Uhr oder auch keine Flasche guten Weines schaffen. Wenn Euro, Dollar & Co. implodieren (der Zeitpunkt dafür kann nicht seriös vorausgesagt werden), dann werden zwar auch die meisten Sachwerte leiden, dies aber lange nicht so heftig wie unser Geld. Und alleine darauf kommt es an. Wir halten Sie auch weiterhin auf dem Laufenden. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 05.12.2019
BaFin mobilisiert Versicherungswirtschaft gegen EZB-Politik
Immer wieder versuchten namhafte Wissenschaftler und Politiker, über Verfassungsbeschwerden an die EZB zu appellieren, zu Verfassungstreue und Regelkonformität zurückzukehren. Leider zeigten sich aber die politisch besetzten Verfassungsgerichte Deutschlands und Europas gegenüber ihren jeweiligen Herkunftsparteien kollegialer als gegenüber Bürgern, geschlossenen Verträgen und den Grundrechten bzw. Verfassungen. Trickreich schafften sie es bislang, jedwede Regelübertretung der EZB passieren zu lassen und ihr sogar den Anschein einer Rechtsstaatlichkeit zu geben. BaFin mit "Hilferuf" an die Politik Wenn sich nun das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ganz öffentlich mit einem „Hilferuf“ gegen die Politik der EZB wendet und zum Widerstand aufruft, sollte dies nicht nur uns Bürger, sondern auch ganz Berlin zum Nachdenken anregen. Die EZB handelt nach Auffassung der ernstzunehmenden BaFin-Experten nicht nur illegal (weil Übertretung des Mandats), sondern mittlerweile auch existenzgefährdend für Banken und Versicherungswirtschaft in Deutschland. Ob Berlins Machthaber diese Existenzgefährdung noch zu verhindern versuchen werden, darf aber stark bezweifelt werden. Es könnte deshalb zum Schlagaustausch zwischen den Marktkräften und den meistens sozialistisch geprägten europäischen „Notenbankern“ kommen. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 05.12.2019
Lügt Tesla?
Während Politik und „Qualitätsmedien“ dem Bau einer Tesla-Fabrik im Brandenburgischen entgegenfiebern, weiß ein österreichischer Abschleppdienst nicht, wie er die Überreste einer verunfallten Tesla-Limousine loswerden kann. Nach einem Unfall hatten sich – wie schon öfter in diesen Fällen – die Akkus entzündet und flammten immer wieder auf. Der Unfallwagen wurde deshalb für drei Tage „zum Abklingen“ in einem großen Wassercontainer versenkt. Jetzt verweigern alle umliegenden Recyclinghöfe die Abnahme des Fahrzeugwracks, weil sie die ihnen unbekannte Giftmischung in den Akkumulatoren fürchten. Und auch das Löschwasser im Container gilt als kontaminiert. Der betroffene Abschleppdienst wandte sich daher an Tesla und bat um Hilfe. Laut „ORF“ sagte Tesla eine „problemlose Entsorgung“ zu, ließ dann aber nichts mehr von sich hören. Erst auf weitere Rückfragen hin verwiesen die Amerikaner dann auf ihren angeblichen österreichischen „Entsorgungspartner“ – eine Autoverwertung, die angeblich über ein großes Netzwerk an entsprechend autorisierten Recyclingund Entsorgungsbetrieben verfüge. Doch wenig später stellte sich heraus, daß der angebliche „TeslaPartner“ gar nicht für die Übernahme derartiger Fahrzeugwracks autorisiert ist. „Darüber kann ich keine Auskunft erteilen, da wir für Tesla keine Berechtigung haben“, hieß es laut „ORF“. Tesla hatte damit mutmaßlich auf einen angeblichen „Versorgungspartner“ verwiesen, der de facto gar keiner ist. Hinter gut vorgehaltener Hand gehen etliche Branchenkenner längst davon aus, daß die Entsorgung etc. der Auto-Akkus noch zu einem grundsätzlichen und nicht zu vernachlässigenden Problem für die ganze Branche wird. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 03.12.2019
Kriminalitätsstatistiken und deren Deutung
Geht es um Kriminalitätsstatistiken und deren Deutung, liegt in den sogenannten „Qualitätsmedien“ die Deutungshoheit oft bei Christian Pfeiffer, dem früheren Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Pfeiffer wurde vornehmlich dann bemüht (sowohl in der Presse als auch als Gast zahlreicher Fernseh-Quasselrunden) wenn es z.B. darum ging, der Bevölkerung zu suggerieren, daß die anhand der vorliegenden Zahlen anzunehmenden Auswüchse bei der Ausländerkriminalität in Wirklichkeit gar keine Auswüchse seien, sondern nur auf bestimmte statistische Faktoren zurückzuführen wären. Daß es sich bei dem „Auftragsforscher“ Pfeiffer zugleich um einen stramm linken SPD-Funktionär handelt, der zudem in Niedersachsen einmal als Justizminister tätig war, behielten „Qualitätsmedien“ und zwangsgebührenfinanziertes Staatsfernsehen natürlich gerne für sich. In seinem neuen Buch „Ausländerkriminalität, Rechtsextremismus, Krawall“ (352 Seiten) weist Werner Sohn nach, wie Politik und große Teile der Medien die deutsche Kriminalitätsstatistik in ihrem Sinne beeinflussen. So wird z.B. bei der Ausländerkriminalität seit einiger Zeit nicht mehr die Zahl der Taten erfasst, sondern nur noch die der jährlich aufgefallenen Tatverdächtigen. Bei Intensivtätern hat dies zur Folge, daß nicht mehr deren (oft zweistellige) Zahl der jährlichen Taten erfaßt wird, sondern nur noch ein mutmaßlicher Täter. Im Jahr der Umstellung sank jedenfalls die Zahl der so erfassten Taten/Täter im Vorjahresvergleich um ein Viertel … Im Bereich des Islamismus macht Sohn in seinem Buch den wiederholten Versuch aus, die Taten islamistisch motivierter Attentäter nicht als Ergebnis einer jahrelangen Indoktrination gelten zu lassen, sondern als Folge einer „Blitz-Radikalisierung“. In letzter Konsequenz soll es auf diese Weise offenbar möglich werden, manchen islamistischen Terror als Folge eines „Integrationsversagens“ der westlichen Gastgeberstaaten darzustellen. „Ausländerkriminalität, Rechtsextremismus, Krawall“ kann ab sofort für 23,80 € (versandkostenfreie Lieferung im Inland) über unseren Buchdienst in Hoya bezogen werden. Bitte, richten Sie Ihre Bestellung wie  üblich an: Verlag Arbeit und Wirtschaft OHG, Postfach 1251, D-27315 Hoya/Weser, Tel.: 04251/561, Fax: 04251/3070, E-Mail: buchversand@vertrauliche-mitteilungen.de). Oder besuchen Sie uns im Internet unter www.wunschbuecher.de. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 01.12.2019
„ … lass es nicht Amri sein“
Im Fall des Anis Amri, der im Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagen kaperte und damit auf einem Weihnachtsmarkt 12 Menschen tödlich überfuhr und der später in Italien von der Polizei gestellt und erschossen wurde, breitet sich nun der Verdacht aus, daß eingeweihte Kreise schon vorher vor der von diesem Mann ausgehenden Gefahr warnten, aber weitgehend mundtot gemacht wurden. Diesen Verdacht legen jedenfalls Aussagen nordrhein-westfälischer Polizisten vor dem nun eingesetzten Bundestags-Untersuchungsausschuß nahe. "zu viel Arbeit" mit Amri Ein nordrhein-westfälischer Kriminalhauptkommissar sagte beispielsweise, daß ihn ein Beamter des Bundeskriminalamtes am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt im Februar 2016 darauf hingewiesen habe, daß der Informant, der schon damals auf Amris potentielle Gefährlichkeit hinwies, einfach „zu viel Arbeit“ mache. Unter vier Augen habe der BKA-Beamte dann noch ergänzt, daß man diese Einschätzung auch „ganz oben“ teile. Auf die Frage, wer oder was „ganz oben“ sei, habe der BKA-Beamte damals entweder auf das Bundesinnenministerium oder den damaligen Minister Thomas de Maizière (CDU) verwiesen, da ist sich der Beamte aus Nordrhein-Westfalen heute nicht mehr sicher. Sein Hinweis, daß die vor Amri warnende Quelle sehr ernst zu nehmen sei, wurde jedenfalls abgetan. Amris Brutalität war gefürchtet Auch weitere nordrhein-westfälische Beamte warnten in 2016 offenbar ihre Berliner Kollegen erfolglos vor Amri und dessen befürchteter Brutalität. Sie bezogen sich dabei ebenfalls auf die Aussagen dieses Informanten, der aus heutiger Sicht tatsächlich als bestens orientiert einzustufen ist. Er trug beispielsweise auch maßgeblich zu den Ermittlungen über den Hassprediger Abu Walaa bei, von dessen Sympathisanten sich nun einige in Celle vor Gericht verantworten müssen. Als der ersterwähnte Beamte aus Nordrhein-Westfalen von dem Berliner Anschlag hörte, dachte er nach seinen Worten „als erstes das, was alle meine Kollegen gedacht haben, lass es nicht Amri sein“ … (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 01.12.2019
Kryptowährungen im Fall der Fälle ungeeignet
Daß die Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum u.a. die ihnen nachgesagten und vielfach gewünschten Eigenschaften nicht besitzen, zeigte sich beim jüngsten „Bankencrash“ im Libanon. Viele Nutzer von Kryptowährungen hofften dort nämlich, mit dem Digitalgeld Sicherheit, Anonymität, Unabhängigkeit von Zentralbanken und weltweite Verfügungsmöglichkeiten und Zahlungsfähigkeit erworben zu haben. Kryptowährungen können Erwartungen nicht erfüllen Genau diese Wunschvorstellungen lösten sich dann aber in Luft auf, als sich im Libanon anlässlich einer länger anhaltenden Bankenschließungsphase zeigte, daß in den derzeit weltweit gegebenen Wirtschaftssystemen auch Kryptowährungen im täglichen Leben und zum Überleben unbrauchbar sind, wenn es an den den Geldumlauf grundsätzlich regelnden Banken fehlt. Weil „Bitcoin & Co.“ nicht als Barzahlungsmittel taugen (die z.B auf Schwarzmärkten unerläßlich sind), wären deren Besitzer gezwungen gewesen, diese in lokales Geld umzutauschen. Doch das konnten sie nicht, weil die lokalen Banken ja geschlossen waren. Nicht nur grundsätzlich, sondern auch im Besonderen bieten Kryptowährungen damit keine ähnliche Sicherheit wie Gold, Silber und Bargeld. Ohne Banken und entsprechende Kryptobörsen gibt es nämlich bei keiner Kryptowährung die gerade im Krisenfall wichtige Möglichkeit zum Umtausch in andere Währungen oder Edelmetalle. Man wird die Kryptowährungen also im Ernstfall kaum einsetzen können. Kryptowährungen: Alles hängt am Sicherheits-Code Noch schlimmer ist aber, daß jede Kryptowährung nur dann Sicherheit bieten kann, wenn der ihr zugrunde liegende Sicherheits-Code nicht entschlüsselt und manipuliert wurde. Daß dies bisher offenbar nicht gelang, war nur eine Frage der dahinterstehenden Rechenleistung. Moderne Quantencomputer werden aber schon bald solch gigantische Rechenleistungen bereitstellen, daß künftige Kryptowährungen nicht nur schneller und günstiger produziert, sondern auch entschlüsselt und manipuliert werden können. Erst kürzlich meldete eine russische Firma ein erstes Patent hierzu an. Damit dürften sich alle bisher in die Kryptowährungen gelegten Hoffnungen erledigt haben. Es ist schon erstaunlich, daß die sogenannten „Qualitätsmedien“ über das Geschehen im Libanon und die neue Problematik mit den Kryptowährungen weitgehend geschwiegen haben. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 25.11.2019
„Die DDR war kein Unrechtsstaat“
Anfang November kamen die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz zusammen. Anläßlich des 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sollte eine vom während dieser Tagung federführenden hessischen Justizministerium vorbereitete Erklärung verabschiedet werden, in der sich u.a. der folgende Satz fand: „Der Sehnsucht nach Freiheit und demokratischer Mitbestimmung hatte der Unrechtsstaat ‚DDR‘ im Herbst 1989 nichts mehr entgegenzusetzen.“ Auch interessant: Unrechtsstaat nicht mehr recht Politischer Eklat nach „Unrechtsstaat“-Aussage Über diesen Satz, genau genommen die Bezeichnung der früheren „DDR“ als „Unrechtsstaat“, kam es zum Eklat. Brandenburgs Innenminister Stefan Ludwig (Linkspartei) soll dabei im offenen Streit mit anderen Tagungsteilnehmern die wüste These vertreten haben, daß es sich bei der „DDR“ um keinen „Unrechtsstaat“ gehandelt habe, weil in einem solchen stets eine „systematische Vernichtung von Andersdenkenden“ angestrebt würde. Und das sei, so Ludwig weiter, in der „DDR“ eben nicht der Fall gewesen. Bei der späteren Abstimmung über den Erklärungstext stimmte Ludwig dann auch mit „nein“, die Justizminister von Berlin (Dirk Behrendt, Grüne), Bremen (Claudia Schilling, SPD) und Hamburg (Till Steffen, SPD) enthielten sich. Auch interessant: Denunziation als Bürgerpflicht: Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats In den Medien kaum Aufschrei nach DDR-Eklat Nach 30 Jahren maßte sich damit ein Vertreter der SED-Folgeorganisation Linkspartei an, darüber bestimmen zu wollen, wie das SED-Blutregime heute zu bewerten sei. Dies muß wie Hohn klingen in den Ohren von Hinterbliebenen der Mauertoten, der in der „DDR“ tausendfach verfolgten politischen Gefangenen, der Opfer von Willkürjustiz. Und es beweist, daß die Linkspartei tatsächlich nicht nur der angeblich legitime Rechtsnachfolger der SED ist (siehe hierzu auch Tz. 1 der „Vertraulichen“ vom 12.11.2019), sondern deren menschenverachtende Politik auch weiterhin gutheißt. Die „DDR“-Schönredner sind noch immer unter uns! Bis auf wenige Ausnahmen wurde Ludwigs skandalöses Benehmen von den sogenannten „Qualitätsmedien“ so gut wie gar nicht thematisiert. Sie sind offenbar mit ihrem alles verteufelnden „Blick nach rechts“ vollkommen ausgelastet. Das ist schade, denn mit Ausgewogenheit oder gar Sachlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 23.11.2019
Neue Führerscheine mit Verfallsdatum
Angeblich aus Gründen der europäischen Harmonisierung haben Berlins Machthaber den in Deutschland bisher lebenslang gültigen Führerschein de facto zeitlich befristet. Ganz ohne Proteste in der Bevölkerung, Diskussionen in den „staatstragenden“ Medien oder namhaften Lobby-Verbänden wurde nämlich eine schrittweise Umtauschpflicht alter Führerscheine in neue und nur noch zeitlich befristete Fahrerlaubnis-Dokumente eingeführt. Wirrwarr bei neuen Kennzeichnungen droht Schon beim jetzigen Umtausch sollte zudem darauf geachtet werden, daß man seine bisherigen Fahrerlaubnis-Klassen auch weiterhin behält. Zu oft versuchen die Behörden beispielsweise, älteren PKW-Führerscheininhabern die in der alten Führerschein-Klasse „3“ enthaltene Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht nur noch auf Antrag zu erhalten. Viele harmlose Bürger wissen nichts von dieser Antragspflicht und glauben aus Unwissenheit den Verwaltungsbeamten, wenn ihre Fahrerlaubnis entsprechend eingeschränkt wird und sie auf ihr Recht verzichten, alle jemals erworbenen Fahrerlaubnisklassen auch in das neue Scheckkartenformat eingetragen zu bekommen. Dies zu überprüfen ist angesichts des Wirrwarrs bei den neuen Kennzeichnungen der Fahrerlaubnisklassen nicht ganz einfach. Vor dem zwangsweisen Umtausch des alten Führerschein-Dokuments sollte also erst einmal eine eigene Recherche stattfinden! Neue Fahrerlaubnis nur 15 Jahre gültig Noch weitaus skandalöser ist jedoch, daß das neue Fahrerlaubnis-Papier nur noch zeitlich befristet auf 15 Jahre ausgestellt wird. Danach muss es neu beantragt werden. Aus der heutigen Verwaltungspraxis heraus wissen wir aber, daß jeder neue Antrag in Zukunft an Bedingungen geknüpft sein könnte. Es ist also mithin eine bloße Annahme und bloßes Vertrauen in Politikerversprechen, wenn man davon ausgeht, daß auch in Zukunft grundsätzlich die Fahrerlaubnis auflagenfrei verlängert wird – und dies nicht nur hinsichtlich des eigenen Gesundheitszustandes und der Reaktionsfähigkeit. Berlins Machthaber ließen nämlich bereits die Katze aus dem Sack, als sie laut darüber nachdachten, zukünftig die Fahrerlaubnis auch an ein politisch korrektes Verhalten und die politisch korrekte Gesinnung zu knüpfen. Es ist also davon auszugehen, daß die ohnehin das Grundgesetz nicht sonderlich achtenden Machthaber in Berlin und Brüssel die Fahrerlaubnis in Zukunft als Unterdrückungsinstrument der Bürger einsetzen könnten. Skandalös ist dabei, daß bisher keiner der Lobbyverbände gegen diese durch die Hintertür eingeführte Befristung protestierte. Wo bleibt der ADAC, wenn man ihn braucht? (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 23.11.2019