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Mahnende Worte eines Globalisierungs-Kenners
Ob es aktuell noch mehr oder weniger als 50 % sind, das sei dahingestellt. Gleichwohl liegt die Frage auf der Hand, warum so viele Briten aus der Europäischen Union (EU) austreten wollten oder noch wollen? Fragt man nach, geht es meistens um Fragen der Zuwanderung, des Handels und um das Gefühl zu vieler Menschen, nicht mehr die Kontrolle über das zu haben, was im eigenen Land vor sich geht. Es ist ein berechtigtes Unbehagen, denn die EU-Staaten haben ja Teile ihrer Souveränität (sofern diese überhaupt gegeben ist) an die Brüsseler Gremien abgegeben. Das führt dazu, daß nun fast überall in der EU nationalistische Parteien erstarken, was sich bei der demnächst anstehenden EU-Wahl widerspiegeln wird. Die traditionellen Parteien und erhebliche Teile der Medien sehen dies gar nicht gerne. Sie trachten deshalb, diese Entwicklung zu verhindern, indem sie diese neuen politischen Kräfte nach Strich und Faden denunzieren und so gewissermaßen zu „politischen Schmuddelkindern“ erklären. Für den indisch-amerikanischen Ökonomen Raghuram G. Rajan ist die vorstehend skizzierte Entwicklung nicht zuletzt eine Folge der um sich greifenden Globalisierung: „Mit der Ausweitung der Märkte über die politischen Grenzen hinweg bevorzugen die Marktteilnehmer eine gemeinsame Regierungsstruktur, die lästige Regulierungsunterschiede und Transaktionskosten beseitigt.“ So sei ein dichtes Netz an transnationalen Institutionen (z.B. die EU) und Verträgen (z.B. Freihandelsabkommen) entstanden, das die nationale Souveränität immer unwichtiger, oft sogar hinderlich erscheinen ließ. Während unter dieser Entwicklung die Ballungszentren florieren, sieht Rajan an deren Rändern oder gar außerhalb – wo man von dieser Entwicklung weniger profitiert – eher Frustration wachsen. Der eigentlich klare Globalisierungsbefürworter befindet deshalb: „Die Nationalisten . . . haben Recht, daß wir in der Standardisierung und Harmonisierung der Gesetze und Vorschriften zwischen den einzelnen Ländern zu weit gegangen sind.“ Er empfiehlt nun eine partielle Rückabwicklung der Globalisierung, damit nicht länger ungewählte Technokraten hinter gut verschlossenen Türen die Regeln bestimmen. Er spielt damit gewissermaßen auf eine schon jetzt „globalisierte Regierungsführung“ an, bei der man den entscheidenden Schritt zu weit gegangen sei, so daß nun eine Korrektur überfällig wäre! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
26.04.2019
Nachhilfeunterricht
Das Oberlandesgericht Schleswig wies kürzlich die Rechtsbeschwerde der Eltern eines Schulkindes gegen ein Urteil des Amtsgerichts Meldorf zurück. Es ging um ein Bußgeld von 50 Euro, das die Eltern zahlen sollten, weil sie ihren Sohn (7. Klasse) aus weltanschaulichen Gründen nicht an einem von einem Rendsburger Gymnasium im Rahmen des Erdkundeunterrichts anberaumten Moschee-Besuch teilnehmen ließen. Nachdem der Vorschlag der Eltern, den Schüler während der zwei Moschee-Besuch-Schulstunden in einer Parallelklasse unterrichten zu lassen, abgelehnt worden war, schickten sie das Kind am fraglichen Tag erst gar nicht zum Unterricht. Zu groß war ihre Sorge, daß der Knabe während der ersten vier Schulstunden von den Lehrern so „unter Druck gesetzt“ werden könnte, daß er dem Moschee-Besuch doch noch zustimmen könnte. Der Rechtsanwalt der Familie bat das Oberlandesgericht nun um eine Einstellung des Verfahrens. Angesichts der gegenwärtigen Freitags-Demonstrationen, bei denen niemand an Strafen für „Schulschwänzen“ denke, weil die Schüler ja schließlich aus „politisch genehmen Gründen“ dem Unterricht fernbleiben, sei dies mehr als geboten. Das Gericht schloß sich diesen Bedenken aber nicht an und bestätigte die Strafe. Während sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) darin in ihrer Auffassung bestätigt sah, daß „ein Moschee-Besuch im Rahmen des Geographieunterrichts verpflichtender Unterrichtsbestandteil“ sei, gab der Rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Claus Schaffer, zu bedenken: „Wenn Schüler lernen, daß es eine Frage der Gesinnung ist, ob man richtig oder falsch handelt, dann ist das ein Schritt in den Gesinnungsstaat.“ Rein juristisch mögen die Urteile unangreifbar und damit vielleicht sogar geboten sein. Es kann und soll an dieser Stelle deshalb ausdrücklich nicht um eine „Urteilsschelte“ gehen. Zu kritisieren ist jedoch die offensichtlich unterschiedliche Reaktion von Lehrern, Behörden und auch Politikern auf Schulschwänzer. Während man bei den Eltern des Rendsburger Jungen sofort mit der „großen Keule“ anrückte und sie mit einem Bußgeld belegte (obwohl Eltern wie auch Knabe sich in Sachen Schulschwänzen bisher nichts hatten zuschulden kommen lassen!), drückt man bei den Eltern angeblicher „Greta-Fans“ anhaltend beide Augen zu. Ja mehr noch: Es gab Lob von der Kanzlerin und die Fraktionschefin der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, Eka von Kalben, sprach sogar von einer "gelebten politischen Beteiligung", wofür man Regeln (z.B. die Schulpflicht) ruhig einmal brechen könne … ! Derartige Politiker-Äußerungen (auch die der Kanzlerin!) sind bei Licht betrachtet nicht nur ein kläglicher Abgesang auf unseren Rechtsstaat, sondern auch ein trauriger Beleg für die in unserem Land um sich greifende Haltungsdiktatur: Gut ist stets, was Links und Konsorten in die Hände spielt, doch wer es wagt, sich mit seiner Kritik dem verordneten Mainstream zu entziehen, der wird gnadenlos abgestraft! Jedes Behördenhandeln ist stets auch unter dem Aspekt der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit zu beurteilen. Es scheint, daß hier einige Damen und Herren – auch im Schulbereich – intensiven "Nachhilfeunterricht" nötig hätten! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
24.04.2019
Anhaltende Sparer-Enteignung mit inflationierter Geldmenge
Mit ihrem geldpolitischen Rückzieher (in Form der Aussage, daß es entgegen früheren Ankündigungen in diesem Jahr zu keinen weiteren Zinserhöhungen kommen soll und auch die angekündigte Eindämmung der Geldmenge ab Mai ein Ende haben wird) hat die US-Zentralbank Fed das Scheitern ihrer laxen Geldpolitik zwischen den Zeilen eingestanden. Schon jetzt ist damit eingetreten, wovor auch an dieser Stelle seit Jahren immer wieder gewarnt wurde: Trotz jahrelanger Nullzinspolitik und Anleihekäufen der Zentralbank in Billionenhöhe befindet sich die Weltwirtschaft in einem fragilen Zustand. Selbst kleinste Zinserhöhungen werden zumindest in den USA als nicht mehr verkraftbar angesehen. Die Rückkehr zu einer seriösen Geldpolitik, so die jetzt verbreitete – und gewiß berechtigte – Furcht, würde zu einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise führen und z.B. die teilweise überbewerteten Aktienmärkte auf eine steile Talfahrt zwingen. Nun sitzen Fed und die anderen westlichen Zentralbanken in der von ihnen selbst gebauten Falle, aus der es kein schmerzloses Entkommen gibt. Hinter noch gut verschlossenen Türen arbeitet man deshalb fieberhafter denn je an „Lösungen“, die letztlich alle auf eine schleichende Enteignung der Sparer hinaus laufen. Einen anderen Schluß lassen die teilweise pseudowissenschaftlich verbrämten Äußerungen nicht zu, die aus Kreisen der Zentralbanken oder auch des Internationalen Währungsfonds (IWF) tönten. In einem ersten Schritt, so viel scheint heute absehbar zu sein, wird man allerdings nicht mit einem Bargeld ver bot oder der bereits diskutierten Einführung von „Schwundgeld“ (laufende, zwangsweise Abwertung des Bargeldes in Höhe der von den jeweiligen Zentralbanken verfügten „Negativzinsen“) aufwarten. Man fürchtet ganz einfach, daß es dann zu überaus heftigen und vielleicht kaum mehr beherrschbaren Protesten kom men könnte. Wahrscheinlich ist vielmehr eine anhaltende Inflationierung durch eine weitere Aufblähung der Geldmenge bei z.B. Fed und EZB, die das bereits erreichte Niveau weit in den Schatten stellen wird. Die alte Regel, daß langfristig bisher noch jede Währung im Verhältnis zu Gold bis auf Null abwertete, wird damit auch für Dollar, Euro und Co. Bestand haben! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
23.04.2019
Buchtipp: Systemausfall
Die Idee eines vereinten Europas bleibt bestechend. Doch tatsächlich taumelt die Europäische Union von einer Krise zur anderen – Staatsschulden, Euro, Flüchtlinge, Brexit. Der AfD-Gründer und -Aussteiger, der Volkswirtschaftsprofessor und Europaabgeordnete Bernd Lucke, analysiert die Lage der EU in seinem neuen Buch „Systemausfall – Warum die EU von einer Krise zur nächsten taumelt und was sich ändern muß“ nunmehr schonungslos und mit hoher Sachkenntnis. Er erlaubt dabei nicht nur einen packenden Blick hinter die Kulissen der Europäischen Union, sondern er analysiert auch aus seiner Perspektive die gegenwärtige Lage der AfD und der in ihr wirkenden Kräfte. Lucke zeigt aber nicht nur die Schattenseiten der EU auf. Er legt auch dar, wie man ihre Errungenschaften erhalten und dabei zur ursprünglichen europäischen Idee zurückkehren könnte. „Systemausfall“ (280 Seiten) wird damit im Vorfeld der Europawahl zu einem der wichtigsten Bücher dieses Frühjahrs. Es kann ab sofort für 22,99 € (versandkostenfreie Zustellung in Deutschland) über unseren Buchdienst in Hoya bezogen werden (Verlag Arbeit und Wirtschaft, Postfach 1251, D-27315 Hoya, Tel.: 0 42 51/5 61, Fax: 0 42 51/30 70, E-Mail: buchversand@vertrauliche-mitteilungen.de, Internet: www.vertrauliche-mitteilungen.de. Oder Nutzen Sie für Ihre Bestellung die diesen „Vertraulichen“ beigefügte Buchliste, auf der Sie „Systemausfall“ an erster Position finden – vielen Dank! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
18.04.2019
Feind fährt mit
Während Großbritannien mit sich und der Europäischen Union (EU) um den per Volksabstimmung beschlossenen Austritt ringt, geben die Brüsseler Bürokraten (in diesem Fall Unterhändler des EU-Parlaments und Vertreter der nationalen Staaten) mit ihrem kürzlichen Beschluß zur unabdingbaren Sicherheitsausstattung zukünftiger Kraftfahrzeuge ein beredtes Beispiel für ihren immer mehr um sich greifenden Regulierungs- und Kontrollwahn. Damit bitte eines klar ist: Jeder Unfallverletzte oder gar -tote ist einer zu viel, und das gesellschaftliche Bestreben, die Unfallzahlen gegebenenfalls auch mit Hilfe neuer Vorschriften zu reduzieren, ist gewiß legitim und wichtig. Doch gleichwohl bleibt festzustellen, daß jeder Mensch, der morgens das Bett verläßt, sich einem gewissen zusätzlichen Unfallrisiko aussetzt. Und der Wunsch, dieses so gering wie möglich zu halten, hat bereits zu etlichen segensreichen Erfindungen – und auch lebensrettenden Vorschriften – geführt. Doch gleichzeitig liegt darin die Gefahr verborgen, in ein totalitäres Denken und Handeln abzugleiten. Die für künftige Fahrzeuge nun geforderten Sicherheitseinrichtungen sind möglicherweise der Nährboden für neue staatliche Überwachungsmöglichkeiten und deren Mißbrauch! Es ist dabei das immer gleiche Instrumentarium, das zu Überwachungszwecken leicht mißbraucht werden kann – Kameras, Mikrofone und Datenspeicher. Sollen die zukünftig von der EU geforderten Sicherheitseinrichtungen Realität werden, müßte z.B. nicht nur der Straßenraum vor dem Fahrzeug kameraüberwacht sein, sondern auch der Innenraum. Die zukünftigen Systeme sollen schließlich auch registrieren (und gegebenenfalls eingreifen), wenn der Fahrer übermüdet und unangemessen aggressiv sein sollte. Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt bis zum Mißbrauch dieser Systeme für die vielfältigsten Überwachungszwecke. Das Auto der Zukunft wäre dann endgültig kein Raum der bürgerlichen Freiheit mehr. Dieses vielleicht schon vorwegnehmend, hat das Bundesinnenministerium kürzlich eher beiläufig festgestellt, daß Ermittler im übrigen schon heute ein vernetztes Auto ohne Wissen des Besitzers hacken und die dort gespeicherten, umfangreichen Informationen auslesen dürfen. Ja, die neue Technik wird helfen, einige Verkehrstote und -verletzte zu vermeiden. Doch nein, man sollte auch in diesem Bereich nicht alles widerspruchslos als „Fortschritt“ begrüßen, was in der Summe auf ein Ende aller bürgerlichen Freiheiten hinauslaufen könnte. Zum gesellschaftlichen „Fortschritt“ gehört schließlich nicht nur eine weitgehende „Unfallfreiheit“, sondern auch die Wahrung der bürgerlichen Freiheit! Gleichwohl dürfte die noch ausstehende Zustimmung des Europäischen Parlaments zu diesen neuen „Sicher heitsvorschriften“ kaum mehr als eine Formsache sein. Blickt man auf die allenthalben um sich greifende EU-Müdigkeit, sägen die Abgeordneten damit letztlich auch am Ast, auf dem sie sitzen . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.04.2019
YouTube manipuliert Zuschauerzahlen
Längst ist die Videoplattform YouTube zur Einkommensquelle vieler Personen geworden, die mit interessanten oder anderweitig begehrten Videoinhalten, eigenen Sendungen (sog. Blogs) o.Ä. den Zuschauern Inhalte zur Verfügung stellen und dabei über die hineingeschaltete Werbung Geld verdienen. Je höher die Zuschauerzahlen sind (gemessen über Klicks), desto höher sind die Werbeentgelte, die den Produzenten dieser Inhalte bezahlt werden, desto schneller verbreiten sich die Videos (viele Zuschauer ziehen noch mehr Zuschauer an) und als desto wichtiger werden die Inhalte von externen Beobachtern des Internets, wie z.B. aus der Politik, erachtet. Es droht also u.a. ein wirtschaftlicher Schaden, wenn die unter den Videos offen gezeigten Zuschauerzahlen heruntermanipuliert werden sollten. Inzwischen lassen sich solche Manipulationen an den Zuschauerzahlen nicht nur massenhaft beobachten, sondern sie werden auch öffentlich diskutiert. Es trifft meistens Beiträge mit politisch unlieb samen Inhalten des eher konservativen Spektrums. Beiträge, die dagegen den Wünschen und Ansprüchen der inzwischen praktisch allgemeinen Propaganda entsprechen, werden entweder bei den tatsächlichen Zuschauerzahlen belassen oder sogar heraufmanipuliert. Was zunächst nur als rein nachrichtliche Zuschauerinformation gedacht war, hat sich mittlerweile zu einer Art Währung im Internet entwickelt. Wenn also die Zuschauerzahlen herunter- oder heraufmanipuliert werden, ist dies gleichzeitig wirtschaftlich „Diebstahl“ oder „Begünstigung“. Dies ist ein regelrechter Skandal, der aber den jeweiligen Machthabern – nicht nur in Berlin – in die Hände spielt. Hinzu kommen, wie man aus eingeweihten Kreisen immer öfter hören kann, Einzelabsprachen mit den großen Medienkonzernen, um diese für sich arbeiten zu lassen und letztlich wieder lückenlos in die Phalanx der Propaganda einzureihen – wirkliche Meinungsfreiheit sieht anders aus! (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
15.04.2019
Urheberrechtsreform als Vorbereitung für Internetzensur beschlossen
Trotz heftigen Widerstands in der Bevölkerung haben Europas Kommissare eine Neuordnung des Urheberrechts beschlossen, was nunmehr eine Umsetzung in die nationalen Rechtssysteme der europäischen Mitgliedsländer erfordert. Ziel dieser Urheberrechtsreform ist es, Inhalte im Internet löschen oder unterbinden lassen zu können, deren Bilder oder Texte als urheberrechtlich geschützt angesehen werden und für die es im jeweiligen Einzelfall keine entsprechende Nutzungserlaubnis gibt. Das Problem dieser Urheberrechtsreform ist, daß nicht nur der Betroffene selbst die ihm zuzurechnenden Inhalte unter Hinweis auf den Schutz seines geistigen Eigentums unterdrücken oder löschen lassen kann, sondern daß vor allem auch in Behörden oder bei den Internetplattformen beschäftigte Einzelpersonen entsprechend tätig werden können, ohne daß es dafür rechtlich genau definierte Vorgaben oder Einschränkungen gibt. Ebenso kann gegen ein möglicherweise unberechtigtes Löschen bzw. Unterdrücken weder rechtlich vorgegangen werden noch sollen später etwaige Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden können. Im Ergebnis gibt die Urheberrechtsreform damit privaten Firmen sowie Regierungsstellen die Möglichkeit, politisch unliebsame Inhalte nach Belieben sperren, unterdrücken oder löschen lassen zu können. Die Reform ist damit ein weiterer Meilenschritt zu der von Lynn Forester de Rothschild seit Anfang der 2000er Jahre bereits in der OECD geforderten Zensur des Internets und der Rückeroberung des Meinungsmonopols für die klassische Propaganda in „Print, Funk und Fernsehen“. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
10.04.2019
Moderne Autos werden zunehmend zum „Hacker-Ziel
Hinter den Kulissen und stets nur hinter gut vorgehaltener Hand äußern sich viele Elektronikexperten der Automobilhersteller zunehmend besorgt über die Versuche von Computer-Hackern, über das Internet in die IT-Systeme der modernen Autos einzudringen und so möglicherweise die Herrschaft auch über fahrende Gefährte zu übernehmen. Weil sich die meisten Vertreter der kriminellen Hacker-Banden hierbei an keinerlei Ethik gebunden fühlen, sind für diesen Fall schwerste Unglücke zu befürchten. Alle großen Automobilhersteller sind deshalb längst mit der Abwehr beschäftigt. Ihre IT-Fachleute durchforsten dazu laufend das Internet einschließlich des sogenannten „Darknet“, um mögliche Angriffe abzuwehren oder bestenfalls schon im Vorfeld zu unterbinden. Wie viele Angriffe bisher dennoch „erfolgreich“ waren bzw. ob es bereits Schutzgeldzahlungen von Seiten eines oder mehrerer Automobilhersteller gab, das alles zählt zu den mit am besten gehüteten Geheimnissen dieser Branche. Daß es bereits „erfolgreiche“ Angriffe gab, steht spätestens seit Juli 2015 außer Frage, als im US-Bundesstaat Missouri ein Jeep Cherokee auf einem US-Highway einfach stehen blieb, nachdem es einem (glücklicherweise noch recht friedlich gesonnenem) Hacker gelungen war, in dessen IT-Systeme einzudringen. Zwar hat die Automobilindustrie seitdem ihre Sicherheitssysteme massiv ausgebaut. Doch die Erfahrung zeigt, daß im Endeffekt jedes System verwundbar bleibt. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
08.04.2019
USA fordern „Schutzgeld“
Die USA sind bekanntlich in beinahe 200 Staaten militärisch präsent, wobei die Stationierung von aktuell rund 28 500 US-Soldaten in Südkorea und 33 000 in Deutschland eine erhebliche Rolle spielt. Täglich müssen die USA älteren Berechnungen zufolge insgesamt rund eine Milliarde Dollar für ihre „Auslandsengagements“ aufbringen, was ihnen immer schwerer fällt. Nun sollen einem Bericht der gewöhnlich gut informierten „Washington Post“ zufolge die Alliierten nicht nur die Kosten übernehmen, die die auf ihrem Territorium stationierten US-Kräfte verursachen, sondern noch einen 50-prozentigen Aufschlag zahlen – in anderen Kreisen würde man hier wohl von einem „Schutzgeld“ sprechen. Daß die Bundesrepublik Deutschland im Falle der hierzulande stationierten US-Kräfte schon jetzt Land, Infrastruktur und etliche Instandhaltungsmaßnahmen den USA kostenlos zur Verfügung stellt sowie großzügig auf das Erheben von etwaigen Zöllen und Steuern verzichtet, interessiert das Weiße Haus in diesem Zusammenhang eher nicht. Auf dem anstehenden Frühjahrs-Gipfeltreffen der NATO-Staaten soll dieses Thema nun seitens der USA verstärkt thematisiert werden. Etwaige Einwendungen von deutscher Seite sollen dabei mit dem eher formelhaften Hinweis pariert werden, daß man in Berlin ja bisher nicht einmal der eingegangenen Selbstverpflichtung nachgekommen sei, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes hochzufahren. Statt auf deutsche Bedenken einzugehen, werden die US-Vertreter also mit entsprechenden Vorwürfen arbeiten. Versuchen der US-amerikanischen Seite, für ihre „Auslandsengagements“ insbesondere von Deutschland und Südkorea noch größere Kostenbeiträge als bisher zu erhalten, wurde von Berlin und Seoul bisher stets mit dem Hinweis begegnet, daß die Stationierung amerikanischer Truppen auf dem jeweiligen Territorium auch für Washington selbst von erheblicher strategischer Bedeutung sei, die sich gar nicht mit Geld aufwiegen lasse. Deutschland wurde dabei gerne als ideale Plattform Washingtons dargestellt, seinen Machteinfluß in Richtung Russland, dem Mittleren Osten und Nordafrika zu demonstrieren, für Südkorea galt dies in Beziehung auf Nordkorea und China. Doch jetzt mehren sich laut „Washington Post“ die Hinweise, daß die aktuelle US-Führung diesen Argumenten eine immer geringere Bedeutung beimißt und auf einer stärkeren finanziellen Beteiligung bestehen wird . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
05.04.2019
„PC“ lähmt die Schlagkraft der britischen Polizei
Für kritische Beobachter hat die Schlagkraft der britischen Polizei einen neuen Tiefstand erreicht, weil deren Beamte über rund zwei Jahrzehnte hinweg einer regelrechten Gehirnwäsche-Kampagne unterzogen wurden, um sie von ihren „Vorurteilen“ zu befreien. Jetzt seien die britischen Polizeibeamten zwar ein Vorbild an „Political Correctness“ (PC), aber in der realen Verbrechensbekämpfung ziemlich uneffektiv. Dies beklagte kürzlich der konservative britische Parlamentsabgeordnete Philip Davies. Die „PC tötet unsere Polizei“, weil diese immer mehr damit beschäftigt sei, sich an „Diversity-Wettbewerben“ zu beteiligen und „Nicht-Diskriminierungs-Kampagnen“ zu ersinnen, statt Verbrecher zu jagen. Tatsächlich verfolgt die britische Polizei zur Zeit offenbar lieber als sogenannte „Hassverbrechen“ stigmatisierte Vorfälle. Die „Daily Mail“ berichtete beispielsweise über eine Mutter zweier kleiner Kinder, die man sieben Stunden lang (!) verhörte, weil sie es gewagt hatte, eine bekannte Transsexuelle gemäß ihres biologischen Geschlechts als „Frau“ zu bezeichnen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
03.04.2019
Die Kosten der Migration
Geht es um die tatsächliche Gesamtzahl der seit dem Jahr 2015 unser Land erreichenden Migranten oder gar die damit verbundenen Kosten, macht der kritische Ökonom und früher hochrangige politische Beamte Joachim Jahnke ein „Kartell des amtlichen Schweigens“ aus. Offiziell liegt die Zahl der zwischen 2015 und Januar 2019 gestellten Asylerstanträge bei 1,54 Millionen, wobei natürlich die „Untergetauchten“ gar nicht erst erfasst werden konnten. Kritische Fachleute schätzen deren Zahl auf rund 250 000. Hinzu kommen die im Rahmen des „Familiennachzugs für Asylberechtigte“ bereits eingereisten oder noch einreisenden Angehörigen. Dies können Ehepartner oder minderjährige Kinder sein, bei noch minderjährigen Flüchtlingen auch deren Eltern und minderjährige Geschwister. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes soll es bis 2018 rund 160 000 derartige Einreisen gegeben haben (mit etlichen weiteren Einreisen ist hier zu rechnen, weil die dazu über die Botschaften abzuwickelnden Formalien zum Teil recht zeitaufwendig sind). Insgesamt ist also davon auszugehen, daß seit dem Jahr 2015 mindestens 1,95 Millionen „Flüchtlinge“ Deutschland erreichten. Zu freiwilligen Rückreisen oder Abschiebungen kam es im gleichen Zeitraum in nicht einmal 100 000 Fällen. Dies ist, wie eingeweihte Kreise zu berichten wissen, nicht nur eine Folge mangelnder Kooperation der Ausreisepflichtigen und der Aufnahmeländer. Es wird vielmehr auch in der Bundespolizei immer schwieriger, genügend Beamte zur Begleitung der Abschiebeflüge zu finden. Zum Bildungsniveau der meisten „Flüchtlinge“ und deren Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt verbieten sich an dieser Stelle pauschale Feststellungen. Jedenfalls sind und bleiben mit recht „stabiler“ Tendenz beinahe zwei Drittel der aus nicht-europäischen Staaten hierhergekommenen Menschen als Arbeitslose oder sogenannte „Aufstocker“ von öffentlichen Sozialleistungen abhängig. Und diejenigen, die in Lohn und Brot stehen, arbeiten oft auf Basis von Zeitarbeitsverträgen, die bei jedem Konjunktureinbruch in Gefahr geraten. Auf Basis dieser Zahlen kam das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) für Bund und Länder zusammen auf jährliche Kosten von rund 50 Mrd. €. Dies ist ein Wert, den auch der Sachverständigenrat bereits für das Jahr 2017 errechnete. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg fand dafür bereits im Januar 2018 in einem Interview die passenden Worte: „Wenn man sich einmal vorstellt, daß das nicht besonders hoch qualifizierte Menschen waren, die zum Teil auch gar nicht mehr so jung waren, dann muss man klar sehen, daß diese Menschen im Lebenszyklus bei weitem nicht das zahlen, was sie vom Sozialstaat in Deutschland an Leistungen erwarten.“ Nach seinen Berechnungen dürften im Laufe der Jahre pro hier aufgenommenem „Flüchtling“ die Staatskassen mit einem Betrag zwischen 350 000 € und 450 000 € belastet werden. Über die Jahre hinweg ergibt sich hieraus ein Barwert von einer runden Billion Euro, was rund dem Doppelten der im vergangenen Jahr von Bund und Ländern eingenommenen Steuern oder dem derzeitigen Börsenwert aller DAX-Unternehmen entspricht! „Es wird wirklich Zeit für amtliche Vollkosten-Schätzungen“, mahnt Jahnke. Man kann ihm nur zustimmen. (Tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
29.03.2019
USA verhindern Heimkehr von Flüchtlingen aus Auffanglager in Rukban
Es ist nur noch schwer nachvollziehbar, warum die USA den Bewohnern eines im Herzen Syriens, in der Nähe von Rukban gelegenen Flüchtlingslagers die Heimreise so schwer wie möglich machen oder sogar verweigern. Nachdem die syrische Armee mit russischer Unterstützung die (man muß dies leider so feststellen) letztlich von der NATO unterstützten Terroristen weitgehend zurückgedrängt hat, sind große Teile des Landes schließlich wieder friedlich bewohnbar. Warum wollen die USA also nun die Rückkehr der Bewohner dieses Lagers in ihre Heimat weiter hinauszögern? Eine mögliche Erklärung wäre, daß diese Menschen weiterhin als eine Art „lebendes Schutzschild“ für im Auffanglager versteckte Terroristen dienen sollen, denen andernfalls bürgerkriegsähnliche Widerstände oder die syrische Justiz drohen würden. Auch würde eine friedlich-geordnete Auflösung dieses Lagers zum gegenwärtigen Zeitpunkt den USA jede nur denkbare Begründung für eine allgemeine Evakuierung, gegebenenfalls auch durch die Luft, nehmen. Den dort noch vermuteten Terroristen wäre nämlich eine Flucht in die Türkei oder auf weiterhin US-kontrolliertes Gebiet nahezu unmöglich, wenn die USA keine Bereitschaft zeigen sollten, diese mit ihren Helikoptern (wie es seinerzeit auch die Führungsetage des IS erfuhr, wie gewöhnlich gut informierte Kreise zu berichten wissen) zu evakuieren bereit sind. Es bleibt nur zu hoffen, daß der in Syrien geführte Stellvertreterkrieg zwischen letztlich den USA und Israel auf der einen und Russland auf der anderen Seite alsbald ein Ende findet und das massiv geschundene Land endlich Freiheit und Frieden erfährt! (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
27.03.2019
Die EU und Coca-Cola …
Der derzeit von Rumänien wahrgenommene Ratsvorsitz in der Europäischen Union wird von manchen Kritikern mit besonderer Skepsis überwacht. Ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschieht, soll und kann an dieser Stelle nicht geklärt werden. Offenkundig wurde dabei aber, daß offenbar die Finanzierung und Ausstattung vieler offizieller Termine von der Firma Coca-Cola bezuschußt wird. Die Aufnahmen eines EU-Außenministertreffens zeigen z.B. Coca-Cola-Sitzsäcke, -Getränkeautomaten und -Plakate. Der Präsenzwunsch genau dieses Konzerns scheint folgerichtig zu sein – schließlich geht es aktuell u.a. um eine Überarbeitung des gesamten EU-Lebensmittelrechts bis hin zu einer möglichen Zuckersteuer –, doch neu ist er nicht. Denn Rumänien ist nicht das erste Land, das sich die Ratspräsidentschaft von Coca-Cola und/oder anderen Konzernen mitfinanzieren läßt. Schon Polen ließ sich beispielsweise beim 2011 wahrgenommenen Ratsvorsitz von der koffeinhaltigen Brause unterstützen. Und Österreich holte im vergangenen Jahr neben Porsche über DHL, Microsoft und dem Saftproduzenten Rauch noch zehn weitere Unternehmen mit ins Boot. Rumänien verfügt aktuell „nur“ über sieben weitere Sponsoren. Besonders weit trieb es 2017 Malta, als es vor Übernahme des Ratsvorsitzes ganz offen um Sponsoren warb und diesen „zahlreiche öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen“ versprach. Auch die rumänische Führung soll nach Aussage von Coca-Cola einen offenen und transparenten Sponsorenaufruf gestartet und die entsprechenden Unternehmen ausgewählt haben. Über die neben den Sachleistungen gezahlten Gelder schweigen sich jedoch alle Beteiligten aus. Das Geld fließt, gilt als so gut wie sicher, nachdem Irland (als bisher einziger Staat) seine entsprechenden Sponsorengelder im Jahr 2013 ganz offen mit 1,4 Mio. € angab. Am Rande der EU-Ratssitzungen treffen die Vertreter von Coca-Cola im übrigen stets auf recht gute Bekannte. Denn allein im Jahr 2017 gab es zehn Treffen von Firmenvertretern mit der EU-Kommission, wobei das Unternehmen vor allem gegen die geplante Zuckersteuer, weit reichendere Verbraucherinformationen oder auch eine Ausweitung des Plastikverbots opponierte. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
25.03.2019
Diesel-Frage: „Wir unterliegen einem Irrtum“
Die von interessierten Kreisen heftig geschürte „Diesel-Angst“ droht zu einem wichtigen Sargnagel der deutschen Industrie zu werden. Mit einer durch nichts mehr zu rechtfertigenden Verbissenheit versucht die teilweise mit Staatsgeld am Leben gehaltene „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH), eine Stadt nach der anderen „dieselfrei“ zu machen. Diskussionen und teilweise heftige Kritik bezüglich der dabei anzuwendenden Grenzwerte oder auch der Standorte der Meßstationen berühren diese moralinsauren Ideologen ebenso wenig wie die zunehmenden Einwürfe andersdenkender, aber deshalb nicht weniger kompetenter Experten. Während DUH-Vertreter – wissenschaftlich durch praktisch nichts gestützt – einfach behaupten, daß jährlich bis zu 13 000 (vorzeitig) Tote durch Dieselabgase zu beklagen seien, hält der ärztliche Direktor des Stuttgarter „Krankenhaus vom Roten Kreuz“, Martin Hetzel, die Aktionen und Behauptungen der DUH für einen „ideologiegeleiteten Populismus“. „Man kann“, meint er, „den Verkehr aus der Stadt verbannen – aber die Methode sollte nicht sein, daß man Grenzwerte festlegt, die keine wissenschaftlichen Grundlagen haben. . . . Wir unterliegen einem Irrtum und Irrtümer lassen sich in der Geschichte nicht dauerhaft festhalten.“ Trickreich, aber gleichzeitig auch arbeitsplatzvernichtend, äußerte sich kürzlich der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, als er die (gegenüber einem Benziner) technologische Überlegenheit des Dieselmotors zwar grundsätzlich anerkannte, aber gleichzeitig vom Kauf abriet: „Die neuen Diesel sind objektiv klimafreundlicher als jeder Benziner. Gleiches gilt für den NO2-Ausstoß. Das ist die umweltfreundlichste Verbrennungstechnologie auf dem Markt. . . . Auf der anderen Seite kann man angesichts drohender Fahrverbote nicht wirklich zum Kauf raten, wenn der Marktwert des Fahrzeugs Woche für Woche bei jedem weiteren Fahrverbot abnimmt.“ Eine derartige Äußerung von einem angeblichen Arbeitnehmer-Vertreter würde von der breiten Öffentlichkeit bei einem anderen Thema fast als eine Art Sabotage aufgefasst, hier aber nicht. Und warum bewirbt sich der Herr nicht für die Teilnahme in möglichst vielen Fernseh-Quasselrunden, und versucht, den dort stets zahlreich vertretenen Rot-Grün-Ideologen die Leviten zu lesen? Beruhigen soll in diesem Zusammenhang eine Studie des Schweizer Prognos-Instituts, in der die Folgen einer Pleite von Autokonzernen für Deutschland schon einmal durchgespielt wurden. Fast wie von Links-Grün gewünscht, kam man zu dem Ergebnis, daß alles halb so schlimm wäre, weil dieser Industriezweig für unser Land längst nicht mehr so bedeutend sei wie früher. Und außerdem könne man die wegfallenden Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftsbereichen wieder aufbauen. (Wahrscheinlich, diesen ketzerischen Einwand gestatten Sie bitte der Redaktion, in Form hauptamtlicher Flüchtlingshelfer und Gender-Beauftragter . . .) Werkschließungen, Entlassungen und auch die Auswirkungen auf andere Branchen hielten sich angeblich im Rahmen und außerdem würden die bisherigen deutschen Marktführer schnell durch Konkurrenten aus dem Ausland ersetzt. Daß der deutschen Volkswirtschaft dann gleichwohl der Verlust von bis zu 750 000 Arbeitsplätzen drohen würde, sei vor diesem Hintergrund wohl durchaus tragbar. Schlimmer wären, diesen politisch korrekten Hinweis gestattet man sich bei Prognos auch, die mit dem Zusammenbruch einer großen Bank einhergehenden Folgen. Doch dafür soll es ja in Zukunft ein Euro-weites Rettungssystem geben, das – welch „Wunder“ – maßgeblich von den deutschen Steuerzahlern zu finanzieren sein wird. Einstweilen geht der Wahnsinn weiter. Nachdem im Stadtgebiet von Essen die Autobahn A 40 (eine der Hauptverkehrsadern im Ruhrgebiet) nach Klage der DUH in etwaige Verbote einbezogen werden soll, jubelte deren Chef Resch: „Wir haben alles erreicht, was wir wollten. Erstmals ist die Sperrung einer Bundesautobahn geplant.“ Doch inzwischen scheint sich der Wind leicht zu drehen, wie man z.B. an der zunehmenden Kritik nicht nur über die Schadstoff-Grenzwerte selbst, sondern auch an den Standorten mancher Meßstationen erkennen kann. Noch kann aber niemand eine seriöse Vorhersage darüber wagen, in welche Richtung die zukünftige „Fahrt“ gehen wird. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
22.03.2019
