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CSU
Soli: FDP kippt um
Einen Tag vor der Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen signalisieren die Liberalen Entgegenkommen bei der von ihr geforderten Abschaffung des Soli. Read more…
23.10.2017
Merkels Jamaika ist eine Notlösung
In einem Fünfparteiensystem sind Minderheitsregierungen reelle Regierungsoptionen. Aber der Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung sinkt damit dramatisch. Nach der Bundestagswahl hat sich die SPD aus der großen Koalition verabschiedet. Nun bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel um eine Koalition mit Grünen und der FDP, also um eine sogenannte Jamaika-Koalition. Gegen dieses Bündnis gibt es erhebliche Widerstände in der bayerischen CSU, aber auch in der Union sind die Vorbehalte gegen die Grünen noch lange nicht abgebaut. Ob dieses Bündnis also tatsächlich […]
23.10.2017
Bundesverfassungsgericht: EZB-Anleihekaufprogramm darf mit deutscher Beteiligung weiterlaufen, weil man in Ruhe auf den EuGH wartet
FMW-Redaktion Vor dem Bundesverfassungsgericht liegen Eilklagen vom alten CSU-Grantler Peter Gauweiler sowie weiterer Euro-Skeptiker vor. Sie klagen gegen Deutschlands Teilnahme am seit 2015 laufenden EZB-Anleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme oder auch PSPP). Damit kauft die EZB seit mehr als zwei Jahren pro Monat für 60 Milliarden Euro Anleihen von Eurozonen-Mitgliedsstaaten. Die Begründung der Eilklagen in Kurzform: Mit diesen Käufen finde eine (verbotene) Staatsfinanzierung durch die EZB statt. Das ist die Einführung des „Linke Tasche Rechte Tasche“-Prinzips (so möchten wir es […]
18.10.2017
Ausgebremst
Am kommenden Mittwoch sollen in Berlin die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis beginnen. Hatten zuerst CDU und CSU die Aufnahme von Gesprächen mit Rücksicht auf die Wahl in Niedersachsen hinausgezögert, sind es nun die beiden anderen potenziellen Partner, die sich zieren, nachdem sie vorher mehr Tempo eingefordert hatten. Das Wahlergebnis in Niedersachsen wird diesen Bremsprozess noch weiter verstärken. Dass noch nicht einmal sondierte Jamaika-Bündnis im Bund hat in Niedersachsen bereits den ersten Dämpfer erlitten, …
15.10.2017
CSU-Revolte: Auch München stellt sich gegen Seehofer
Nach der Oberpfalz und Oberfranken entzieht mit der Münchner CSU der dritte Bezirksverband CSU-Chef Horst Seehofer nahezu geschlossen die Unterstützung. Read more…
11.10.2017
Horst Seehofer fühlt sich nach Einigung mit Angela Merkel “leer und nutzlos”
München/Berlin (EZ) | 10. Oktober 2017 | CSU-Chef Horst Seehofer ist mit Ende des zwei Jahre andauernden Streits über die Obergrenze in ein tiefes Loch gefallen. Seit September 2015 füllte Seehofer der Disput mit der Kanzlerin sein Leben gänzlich aus: die andauernde Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge forderte seine ganze Aufmerksamkeit. Seit Sonntagabend ist dieser Streit Geschichte und der bayrische Ministerpräsident ist von einer ungewohnten Schwermut befallen. Insider berichten, dass Seehofer schon am Abend nach dem entscheidenden Gespräch mit […]
10.10.2017
Zustrom-Einigung: Obergrenze mit atmendem Deckel
Es war ein semantisches Meisterstück, das da von CDU und CSU in gemeinsamer Wochenendarbeit gedrechselt wurde. Dem populistischen Ruf nach einer Obergrenze, der vor allem aus der verunsicherten CSU erschallte, hat die Verhandlungskomission der Union… Kompletten Text lesen bei PPQ
09.10.2017
Warum die deutsche Fiskalpolitik unter einer Jamaika-Koalition expansiver werden dürfte
Es gibt mindestens drei gute Gründe um anzunehmen, dass eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen die öffentlichen Ausgaben deutlich erhöhen würde. Ob der deutsche Fiskalimpuls auch dem Rest der Eurozone einen weiteren Schub gibt, wird sehr stark von der Reaktion der EZB abhängen. Eine Analyse von Christian Odendahl.
09.10.2017
Ein bisschen Frieden: Horst Seehofer und das Ende der Obergrenze
Photo by Michael Panse Es war ein albernes Laienschauspiel, das da am Sonntagabend rechtzeitig zur Tagesschau zu Ende ging. Mit besonderem Eifer hatten sich die Medien bemüht, auf Spannung zu machen, hatten größtmögliche Einigungshürden aufgestellt, gar eine „Nacht der langen Messer“ vorhergesagt. Doch dann ging alles ganz schnell. Das laute Getöse aus Bayern verstummte, wie so viele Male zuvor. Erklärte Sieger, wohin man sah, wie immer in der Politik, wenn sich Verlierer den Kameras präsentieren. Horst Seehofer darf noch ein […]
09.10.2017
Trittin zweifelt an Jamaika
Vor den Sondierungen zwischen CDU und CSU am Sonntag hat sich Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition geäußert. Read more…
06.10.2017
CDU/CSU: Trennung?
Dobrindt stellt Schwesternstatus von CDU und CSU infrage – CSU-Landesgruppenchef: Treffen mit CDU am Sonntag reicht nicht aus Read more…
05.10.2017
Kurz notiert: Sitzunfähig
Halten Sie sich fest: Am kommenden Sonntag und damit bereits zwei Wochen nach der Bundestagswahl soll es schon erste Sondierungsgespräche geben. Und zwar zwischen CDU und CSU. Die nach Regierungsämtern lechzenden Grünen und die noch nicht ganz sitzbereiten Liberalen werden sich daher noch etwas länger mit sich selbst und den Ressortzuschnitten beschäftigen müssen. Der neue Bundestag tritt übrigens am 24. Oktober zusammen und damit exakt 30 Tage nach der Wahl (mehr ging laut Grundgesetz nicht) und neun Tage …
04.10.2017
Petry und Pretzell planen eigene Partei
Pretzell und Petry planen Partei nach Vorbild der CSU – Parteiname noch offen Read more…
27.09.2017
Gewählt
Die Bundestagswahl ist gelaufen. Die Parteien der Großen Koalition haben deutlich verloren, besonders die CSU, aber auch die CDU. Die AfD kommt mit fast 13% der Stimmen erstmals in den Bundestag. Die …weiter lesen »
25.09.2017
Das war´s, Frau Merkel – Neuwahlen oder Minderheitsregierung
Merkel ist abgewählt. Das ist das Ergebnis des 24. September 2017. Die SPD schließt eine neuerliche Groko aus und eine „Jamaika-Koalition“ wird nicht zustande kommen. Bleibt nur eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Beides wird sich Merkel nicht antun. Innerhalb der Unionsparteien brodelt es, denn es ist unübersehbar, dass dieses Debakel das „Verdienst“ von Merkel ist, besonders für die CSU. Weiter lesen
25.09.2017
Jamaika-Koalition: Das verdammt große Problem heißt Horst Seehofer
Von Claudio Kummerfeld Die CSU hat noch stärker verloren als die CDU. Während Angela Merkel sich gestern für ihre herben Verluste als Siegerin abfeiern ließ („gegen uns ist keine Regierung möglich“), schaute Horst Seehofer gestern Abend auf seiner eigenen PK ziemlich finster drein. Seine Gesichtsausdruck war dem Wahlergebnis angemessen, anders als die Reaktion von Angela Merkel. Und er hat auch allen Grund dazu, weil in einem Jahr die Landtagswahl in Bayern ansteht. So sagte Seehofer gestern auch angesprochen auf sein […]
25.09.2017
Dax: Der Abschied von Merkel
FMW-Redaktion Der Dax muß heute die Bundestagswahl verdauen – und die Frage ist, ob er sich dabei den Magen verrenken wird. Klar: das Problem ist erst einmal nicht aktur, die Koalitionsverhandlungen werden sich wahrscheinlich monatelang hinziehen. Für Merkel hätte es nicht viel schlechter laufen können: die CSU macht nun Druck von rechts, während sie gleichzeitig die Grünen auf der linken Seite für ein Bündnis gewinnen muß. Nun haben nicht nur die Grünen, sondern auch vor allem die FDP ein Druckmittel: […]
25.09.2017
Opposition wird noch kleiner
Das Ergebnis der Bundestagswahl entspricht alles in allem den Erwartungen. Die Große Koalition hat eine herbe Niederlage erlitten. CDU, CSU und auch SPD mussten deutliche Verluste hinnehmen und wären zusammengenommen keine Große Koalition mehr. Die befürchteten Automatismen sind ebenfalls schon in Gang gesetzt worden. Die SPD-Führungsmannschaft zieht erneut die Konsequenz, keine Konsequenzen zu ziehen, sondern mit der gleichen Mannschaft in die Opposition zu gehen. Gesucht wird noch ein Bauernopfer, das man der Basis und der Öffentlichkeit präsentieren kann. Einige Stimmen […]
24.09.2017
Bundestagswahlen: Das wichtigste „non-Event“ seit Jahrzehnten? Gefährlicher Irrtum..
FMW-Redaktion Wird die Wahl in Deutschland wirklich ein nicht wirklich wichtiges Ereignis für die Märkte? Viele nehmen das an, der Mainstream geht davon aus, dass Merkel die Wahl gewinnt und alles so weiter geht wie bisher. Also eine Art „non-Event“, ein unwichtiges Ereignis. Wir aber haben da so unsere Zweifel! Ziemlich sicher ist, dass die Merkel-CDU mit der CSU die stärkste Kraft wird. Aber wir sehen eine gute Chance dafür, dass die CDU/CSU eher am unteren Rand der Prognosen abschneiden […]
18.09.2017
Bundestagswahl 2017: Das sagen die Parteien zu Hartz IV und Langzeitarbeitslosigkeit
In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl am 24. September positionieren sich die Parteien zur Arbeitsmarktpolitik. Auch das Hartz-IV-System, Sanktionen und Langzeitarbeitslosigkeit werden darin diskutiert. Hier werden die Versprechen der Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag einziehen, unter die Lupe genommen. In ihren Wahlprogrammen bewerten die Parteien die Situation der rund 6,2 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr in einem Hartz-IV-Haushalt lebten, sehr unterschiedlich. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD wollen das bestehende System von Arbeitslosgeld II bzw. Hartz IV in Einzelpunkten anpassen. […]
14.09.2017
Auto-Lobby spendete 17 Millionen an Parteien
Kurz vor Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt hat LobbyControl neue Zahlen über Geldflüsse der Auto-Lobby an deutsche Parteien veröffentlicht. Seit 2009 spendeten demnach Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände über 17 Millionen Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Union und FDP. Der Beitrag Auto-Lobby spendete 17 Millionen an Parteien erschien zuerst auf SPREEZEITUNG.de. [[ Dies ist nur ein Auszug der aktuellsten Artikel. Besuchen Sie unsere Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu […]
13.09.2017
Bitcoin, Blockchain und die Bundestagswahl
Die Bundestagswahl steht ja nun bald vor der Tür und da drängt sich aus Sicht dieses Blogs doch unweigerlich die Frage auf, wen man eigentlich wählen sollte, wenn einem das Thema Bitcoin/Blockchain besonders am Herzen liegt? Bitcoin und Blockchain kein Thema in den Wahlprogrammen Keine leichte Frage. In keinem der Wahlprogramme von CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP oder AfD tauchen die Worte „Bitcoin“, „Blockchain“ oder irgendwas mit „Krypto…“ auch nur auf. Aber auch das sollte kein Problem sein. Denn vor gut zwei Monaten […]
11.09.2017
Bayern will Griechen aus Schengen werfen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Griechenland aus dem Schengen-Raum ausschließen. Read more…
10.09.2017
Bayern warnt vor Terroristen mit gefälschten Pässen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat davor gewarnt, dass islamistische Terroristen mit gefälschten Blankopässen aus Syrien in die EU einreisen. In einigen Fällen sei dies bereits geschehen. Read more…
10.09.2017
CSU-Söder will AfD unter 5% drücken
Markus Söder (CSU) will die AfD unter Fünf-Prozent-Marke drücken. „Niemand in Deutschland wählt aus Überzeugung Petry oder Höcke. Potentielle AfD-Wähler wollen der Politik vor allem zeigen, dass sich etwas ändern muss.“ Read more…
07.09.2017
Nach ZDF-Skandal: AfD ruft zu GEZ-Boykott auf
Da schaute ZDF-Marionette Slomka verdutzt: Alice Weidel (AfD) verließ die Wahlsendung "Wie geht's, Deutschland?" nach einem Disput mit CSU-Generalsekretär Scheuer. AfD: "Weiterer Grund, die Zahlung des Rundfunkbeitrages zu verweigern." Read more…
05.09.2017
Özdemir: Ende des Verbrennungsmotors Koalitionsbedingung
Als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Zukunft des Verbrennungsmotors haben die Grünen eine klare Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Weiterlesen…
27.08.2017
Die Wahrheit hinter der Wahlkampf-Propaganda
Alle politischen Richtungen positionieren sich. Dabei sind drei Gruppen klar zu unterscheiden: Das große Kapital, vertreten durch seine Unternehmerverbände und einigen bürgerliche Parteien wie CDU/ CSU und FDP leugnen, dass es ein Rentenproblem gibt. Eine mittlere Gruppe, repräsentiert von großen Teilen der Gewerkschaften und der Sozialverbände, sieht zwar eine ‚Gerechtigkeitslücke‘. Sie glaubt aber, diese mit kleinen Reformen wieder schließen zu können. Dieser Gruppe biedert sich im Wahlkampf ausgerechnet jene SPD an, die als Partei des Kapitals unter Schröder das Rentenniveau […]
15.07.2017
Ehe für alle: Triumph einer Massenbewegung
Meine ersten Rollenvorbilder waren Todgeweihte.Denn die ersten Schwulen, die ich bewusst wahrgenommen habe, waren Talkgäste in Diskussionen über AIDS und man wusste: diese Männer um die 50, mit Glatze und Vollbart, die werden bald tot sein. Gleichzeitig gab es eine massive schwulenfeindliche Kampagne der CDU/CSU. Während schwule Männer zu Zehntausenden starben, forderte etwa Peter Gauweiler die Unterbringung in Internierungslagern. Schwule waren jetzt nicht mehr nur pervers und abartig. Sie waren jetzt auch tödlich krank und ansteckend.
30.06.2017
Sanktionen treffen junge Hartz IV-Empfänger am häufigsten und härtesten
Junge Hartz IV-Empfänger werden besonders schnell unter das Existenzminimum gekürzt – bis hin zur Obdachlosigkeit. Teile der Regierung, Opposition und Experten fordern seit Jahren, die Strafen abzumildern. Doch die CSU blockiert.
24.05.2017
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