Unrecht 2020 – Merkels Schuldenbremse ist verfassungswidrig!

von , 16.11.2019, 02:09 Uhr

Bildquelle - pixabayLiebe Freunde der Freiheit und des Friedens,liebe Freunde der Liebe und des Glücks,liebe Mitleser,Art. 109 des Grundgesetzes ist ein wesentlicher Bestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung in unserem Land und seine komplexe Entstehungsgeschichte ist wohlweisslich vom parlamentarischen Rat bei der Gründung der Bundesrepublik mit Blick auf die katastrophalen Erfahrungen mit dem Nazi-Regime im dritten Reich bewusst in das Grundgesetz eingearbeitet worden - jenem Grundgesetz, dass in Art. 20 GG die Bundesstaatlichkeit als zentrale und feststehende...

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