Anleihenkäufe: Nicht illegal, aber unverhältnismäßig?

von Lostineu.eu, 05.05.2020, 12:08 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht spielt sich ‘mal wieder zum Richter über ganz EUropa auf. Diesmal hat es einer Klage gegen die umstrittenen Anleihenkäufe der EZB weitgehend statt gegeben. Doch was folgt daraus? Die Beschlüsse der EZB seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Der Senat stellte aber


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