Rechtsgemeinschaft wankt, Mindeststeuer kommt – und viele haben die Absicht, Mauern zu bauen

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Das von der polnischen PiS-Regierung bestellte höchstrichterliche Urteil bringt die Rechtsgemeinschaft ins Wanken. Irland gibt sein Veto gegen die globale Mindeststeuer auf. Und zwölf EU-Staaten wollen eine Mauer bauen. Die EU ist als Kohle- und Stahlkartell entstanden, dann war sie ein Binnenmarkt, neuerdings will sie eine