Update: Polen stürzt EUropa in Krise
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, 12.10.2021, 16:06 Uhr
Nun ist es amtlich: Das umstrittene polnische Urteil zum EU-Recht ist im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht worden. Die EU-Kommission zögert immer noch. Die Entscheidung der Vorsitzenden Richterin am Verfassungsgericht in Warschau, Julia Przylebska, ist durch die Veröffentlichung rechtskräftig geworden. Experten bezeichnen das Urteil als “juristischen Polexit”. Das Gericht hatte am Donnerstag die EU-Verträge in Teilen für