Update: Sanktionen im Hau-Ruck-Verfahren
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, 14.10.2020, 13:32 Uhr
So schnell kann’s gehen: Nur zwei Tage nach dem Beschluss der Außenminister hat die EU ihre “Ziele” für Russland-Sanktionen festgelegt. Einfach so, auf Verdacht – ohne Tätersuche und Schuldnachweis. Die EU gründet sich bekanntlich auf das Recht und die Wirtschaft. Erst vor ein paar Tagen hat die EU-Kommission einen Rechtsstaats-Bericht vorgelegt und faire Verfahren in