Update: “Wir lassen uns nicht erpressen”

von Lostineu.eu, 28.09.2020, 17:44 Uhr

Das Europaparlament hat verärgert auf einen Kompromissvorschlag des deutschen Ratsvorsitzes zum Rechtsstaat reagiert. Darin geht Kanzlerin Merkel weiter auf Orban & Co. zu – aber nicht auf die Abgeordneten. Nach dem Entwurf müssen Verstösse gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien künftig eine „ausrichtend direkte Wirkung“ auf die EU-Mittel haben, die Ungarn oder andere Länder anzapfen wollen. Für


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