Update: “Wir lassen uns nicht erpressen”

Das Europaparlament hat verärgert auf einen Kompromissvorschlag des deutschen Ratsvorsitzes zum Rechtsstaat reagiert. Darin geht Kanzlerin Merkel weiter auf Orban & Co. zu – aber nicht auf die Abgeordneten. Nach dem Entwurf müssen Verstösse gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien künftig eine „ausrichtend direkte Wirkung“ auf die EU-Mittel haben, die Ungarn oder andere Länder anzapfen wollen. Für