Zitate zur Zeit: Deutschland ist nicht China

von Politplatschquatsch.com, 14.05.2020, 11:00 Uhr

Mit der Verfassung kann man nicht verhandeln. Sie ist zu befolgen, auch in der Krise. Das Grundgesetz beschreibt den Handlungsspielraum des Gesetzgebers abschließend. Der ist dann jeweils im Einzelfall von den Gerichten auszubuchstabieren. Der...


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