Das tut die Bundesregierung gegen Rechtsextremismus

Die Taten von Hanau, vermehrte Attacken auf Polizisten, Sanitäter oder Politiker, Einschüchterungen von engagierten Demokratinnen und Demokraten sowie Hetze in den sozialen Medien: all das schockiert und gefährdet zunehmend das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung verurteilt dies klar und deutlich. Und sie setzt gesetzliche Maßnahmen und verstärkte Prävention dagegen.