Mehr Effizienz im Zivilprozess

Im Juli hatte das Bundeskabinett beschlossen, verschiedene Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) zu ändern und zu modernisieren. Es geht darum, die Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren zu steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes weiterhin zu gewährleisten. Dem Gesetz hat der Bundestag nun zugestimmt.