Sahra Wagenknecht: Energiepreisbremse? Habeck verschleudert unser Steuergeld!

von , 09.12.2022, 18:39 Uhr

Mit 264 Milliarden Euro, u. a. in Form der Energiepreisbremse, will die Ampel-Koalition die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland vor den Folgen ihrer eigenen, irrsinnigen Sanktionspolitik abschirmen. Dies ist fast die Hälfte der Summe, die in der gesamten EU zum Schutz vor steigenden Energiepreisen bereitgestellt wird.

Energiepreisbremse: 264 Milliarden Euro Energiesubventionen und trotzdem für viele fast unbezahlbar

Trotzdem wird Energie in Deutschland im nächsten Jahr teurer als in den meisten europäischen Ländern und für viele Menschen unbezahlbar. Denn selbst mit der geplanten Gas- und Strompreisbremse, die Höchstpreise von 12 Cent bzw. 40 Cent/KWh für 80 Prozent des Verbrauchs bis April 2024 vorsieht, müssen die Verbraucher mehr als doppelt so viel für Strom und Gas zahlen wie vor der Krise. Und dafür feiert sich die Regierung? Alternativlos ist diese Politik jedenfalls nicht: In Österreich etwa wird der Strompreis bei 10 Cent pro kWh gedeckelt.

Wer bislang schon sparsam mit Energie umgegangen ist, wird von der Ampel besonders bestraft. Während große Unternehmen milliardenschwere staatliche Subventionen für den Gaspreis sogar dann bekommen, wenn sie üppige Dividenden ausschütten und ihre Produktion herunterfahren, also das subventionierte Gas gar nicht selbst benötigen. Sie dürfen es nämlich auch mit einem dicken Gewinn zum Marktpreis einfach weiterverkaufen. Wie verrückt ist das denn!

Bei Übergewinnsteuer gehen andere EU-Länder deutlich rigoroser vor

Und den Energiekonzernen, die durch Abzocke der Verbraucher allein in diesem Jahr 113 Milliarden Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen haben, will die Ampel maximal 2–3 Milliarden Euro durch eine Übergewinnsteuer wieder abnehmen. Auch hier gehen andere EU-Länder wesentlich rigoroser vor.

Wir haben offenbar nicht nur die dümmste Regierung in Europa, sondern auch die unterwürfigste, was die Wünsche von Konzernlobbyisten angeht! Mein Video der Woche über die Gas- und Strompreisbremse der Ampel, mit der einerseits viel Steuergeld verschleudert und andererseits vielen Millionen Menschen, die es dringend brauchen, kaum geholfen wird.

Von Sahra Wagenknecht


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