6. August 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

von , 06.08.2018, 19:41 Uhr

Themen: Erdbeben auf Lombok, mögliches Urlaubsdomizil der Bundeskanzlerin, Ausweisung des kanadischen Botschafters aus Saudi-Arabien, Änderung der Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank/Bargeldtransfer in den Iran, mögliche rechtswidrige Abschiebung eines Uiguren von Bayern nach China, Sami A., Diskussion um eine Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht bzw. die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit auf die deutsche Landwirtschaft, Warnungen des Bundesverfassungsschutzpräsidenten vor in Deutschland in islamistischen Familien aufwachsenden Kindern, Bewerbungen von EU-Ausländern für den Dienst bei der Polizei in Deutschland, geplante Errichtung eines Abschiebegefängnisses am Flughafen München, Verhandlungen über bilaterale Rückführungsabkommen, Vorschlag der Bundesumweltministerin zur Halbierung des Kohlendioxidausstoßes von Pkw in Europa von 2021 bis 2030, Verhandlungen auf europäischer Ebene über die Flüchtlingsverteilung, Stärkung der Tarifbindung, mögliche Produktionsengpässe für Hersteller von Hybridelektrokraftfahrzeugen durch die Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure (WLTP), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes, Forderung des Bundesinnenministers nach mehr Unterstützung durch die Bundeskanzlerin bei der Einrichtung von AnKER-Zentren.

Quelle: Tilo Jung

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