Neuwahlen: Wahl in Berlin muss wiederholt werden

von , 07.12.2022, 00:52 Uhr

Lange hat sich die sozialistisch-kommunistische, rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin dagegen gewehrt, die Folgen ihres umfangreichen Wahlbetrugs mit Neuwahlen auszumerzen.

Schon glaubte man im Berliner Senat, dass man durch geschicktes Taktieren die Manipulationsvorwürfe vergessen machen und auf teilweise illegaler Basis in den Senat gewählte Abgeordnete halten könnte. Sie sollten so die Chance haben, ihre gut bezahlten Mandate mindestens bis zum nächsten regulären Wahltermin zu behalten und Berlin noch für geraume Zeit im rot-rot-grünen Sinne mitregieren zu können.

Nach Wahlchaos: Berlin, eine der chaotischsten Städte Europas

Dies hätte vollständig der Einstellung der Sozialisten und Kommunisten in Berlin entsprochen, denen das Recht schon lange egal zu sein scheint. Denn ganz nach dem Motto „Frechheit siegt“ hat der Berliner Senat vorausgegangene Gerichtsurteile, in denen Wahlbetrug festgestellt wurde, ausgesessen und durch geschicktes Justiz-Taktieren hinausgezögert. Schon viel zu lange operierte also ein rechtswidriger Senat ohne Legitimation und machte Berlin zu einer der chaotischsten Städte Europas.

Jetzt machte das Berliner Landesverfassungsgericht diesem unwürdigen Treiben ein Ende und es verfügte eine Neuwahl, die innerhalb von 90 Tagen durchzuführen sei. Besonders brisant bleibt aber, dass durch die seine zeitliche Zusammenlegung von Senats- und Bundestagswahl auf denselben Tag der von Teilen des Berliner Senats mutmaßlich gezielt organisierte Wahlbetrug auch Auswirkungen auf die Bundestagswahl und damit die Zusammensetzung des Bundestags haben dürfte.

Neuwahlen Symbolbild
Neuwahlen Symbolbild – Foto: Pixabay.com

Eine Sonderbestimmung des „Minderheitenschutzes“ führte nämlich dazu, dass die eigentlich an der 5%-Hürde gescheiterte Linkspartei dennoch in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen konnte, weil deren Kandidaten bundesweit drei Direktmandate errangen – wovon zwei ausgerechnet in Berlin zustande kamen.

Neuwahlen: Handelt der Berliner Senat bereits rechtswidrig?

Insgesamt dürften also der Berliner Senat und auch der Bundestag ohne Legitimation sein und damit rechtswidrig handeln. Leider nur unbestätigten Quellen zufolge wollen einige der rot-rot-grünen Spitzenpolitiker zumindest für den Bundestag durch geschicktes Justiz-Taktieren, mit Widersprüchen beim Bundesverfassungsgericht und entsprechend späten Entscheidungen den möglichen Unrechtszustand des Bundestags bis zum nächsten regulären Wahltermin aussitzen.

Dann könnte es zu einer (bösen) Ironie der Geschichte werden, wenn es ein illegitimer Bundestag und dessen damit ebenfalls illegitime Bundesregierung waren, die bewusst und absichtlich die Deindustrialisierung Deutschlands im Sinne des „Great Resets“ von Klaus Schwab (WEF = World Economic Forum) und die daraus resultierende größte Wohlstandsvernichtung und das Ende des deutschen Wirtschaftswunders herbeiführten.

Bürger nehmen Wohlstandsverluste hin

Es ist nämlich eine Art politischer Sabotage, die zur aktuellen Deindustrialisierung, Energieunsicherheit, Nahrungsmittelknappheit und größten Inflation der deutschen Nachkriegsgeschichte führte. Denn es waren nicht etwa äußere Umstände und schon gar nicht ein Krieg im Osten, wie es die westlichen Regierungen und deren Propagandamaschinen zu verkaufen trachten.

Es war und ist vielmehr ein ausschließlich verantwortungsloses Handeln der Notenbank und zu vieler Regierungsvertreter in Europa und Berlin. Noch scheint sich so mancher Bürger daran nicht zu stören, seinen meistens hart erarbeiteten Wohlstand für die propagandistisch ausgearbeiteten Schein-Visionen der dafür politisch Verantwortlichen aufgeben zu sollen. Anders sind schließlich auch die Wahlergebnisse der letzten Zeit (wie erst kürzlich in Niedersachsen) nicht mehr zu erklären. (eh)


Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung.

Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de


Meistgelesene Nachrichten

24h 48h 72h 7 Tage 30 Tage 3 Mo 12 Mo 24 Mo