Beschämend: Bundesregierung heizt trotz Koalitionsvertrag Jemen-Krieg weiter an

von Nachrichten-Fabrik.de, 17.06.2019, 16:22 Uhr

Die Bundesregierung erlaubt mittlerweile wieder direkte Waffen- und Rüstungslieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die mit Saudi-Arabien Krieg im Jemen führen. Die VAE sind unmittelbar Beteiligte an diesem Krieg. Im Koalitionsvertrag der GroKo von 2018 (ab Zeile 7040) steht allerdings: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Die Bundesregierung macht das genaue Gegenteil. Regierungssprecher Seibert konnte das nicht erklären und windet sich ... 



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