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Politik
Neues Staatsbürgerschaftsrecht mit Sprengkraft
Unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird derzeit an einem weitreichenden Plan zur Erleichterung der Einbürgerung gearbeitet. Die Bild-Zeitung titelte hierzu bereits vielsagend: „Innenministerin will deutsche Pässe verramschen.“
13.12.2022
Fehlende IT-Sicherheit an Hochschulen
Wie schlecht es mancherorts um die IT-Sicherheit im Hochschulbereich steht, bestätigt eine Untersuchung aus einem ostdeutschen Bundesland. Dort weist das Wissenschaftsministerium den acht staatlichen Hochschulen ihre Haushaltsmittel global zu.
12.12.2022
Sahra Wagenknecht: Energiepreisbremse? Habeck verschleudert unser Steuergeld!
Mit 264 Milliarden Euro will die Ampel-Koalition die Verbraucher und Unternehmen vor den Folgen ihrer Sanktionspolitik abschirmen. Trotzdem wird Energie in Deutschland im nächsten Jahr teurer als in den meisten europäischen Ländern und für viele Menschen fast unbezahlbar.
09.12.2022
Ukraine-Krieg: Der ganz reale Weltraumkrieg
Der Ukraine-Krieg wäre nach verbreiteter Expertenauffassung längst zugunsten Russlands entschieden, würden die USA und ihre europäischen Verbündeten der Ukraine nicht mit hochmodernen Waffensystemen und vor allem den diese lenkenden Daten zur Seite stehen.
09.12.2022
Neuwahlen: Wahl in Berlin muss wiederholt werden
Lange hat sich die sozialistisch-kommunistische, rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin dagegen gewehrt, die Folgen ihres umfangreichen Wahlbetrugs mit einer allgemeinen Neuwahl auszumerzen.
07.12.2022
Geringes Interesse der Ministerien an der Auswirkung von Gesetzen
Bei Bund und Ländern ist es vorgeschrieben, dass sich die Ministerien im Gesetzgebungsprozess Gedanken über die Auswirkungen von Rechtsnormen machen müssen.
06.12.2022
Rüdiger Rauls – Geburtswehen einer neuen Welt
Aus dem Vorgehen des Westens gegenüber Russland und China entsteht der Eindruck, dass ihm gar nicht mehr bewusst ist, worum es bei seinem Handeln überhaupt noch geht. Was will er erreichen, was gewinnen?
05.12.2022
Die Bundesregierung will das Bargeld bekämpfen
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß zu einem Verbot der Bargeldverwendung für bestimmte Geschäfte und für die Einführung einer allgemeinen Bargeld-Höchstbetragsgrenze gewagt.
05.12.2022
Haben sich die G7 beim Preisdeckeln verhoben?
Planet der Irren: Wenn irren menschlich ist, dann sind Irre es selbstverständlich auch. Mit den G7 haben wir vermutlich mustergültige Exemplare dieser Gattung beim Preisdeckeln erwischt. Zugegeben, zunächst sollte es lediglich darum gehen einen wirtschaftlichen und systemischen Gegner in die Knie zu zwingen. Die Rede ist von Russland, weil es sich gerade nicht nach dem Willen der westlichen Wertegemeinschaft verhält und meint eigene Interessen haben zu dürfen, wie der werte Westen selbst. Das ist natürlich ein großer Irrtum, denn außer […]
03.12.2022
Wirtschaftskrieg ums Öl, Bankraub für die Ukraine – und Streit um Twitter
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Mit dem Preisdeckel für russisches Öl geht der Wirtschaftskrieg in eine neue Phase. Die EU-Kommission will russische Vermögen an sich reißen, um die Ukraine zu entschädigen – und der Streit um Twitter eskaliert. Kurz vor der Deadline am 5. Dezember haben sich die EU-Staaten auf einen Preisdeckel
03.12.2022
Türkei PKK-Chef Öcalan klagt vor EU-Gericht gegen Griechenland
Istanbul – Der Gründer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Griechenland geklagt. Öcalan war vor mehr als 20 Jahren durch türkische Geheimagenten in Kenia verhaftet worden und sitzt seit seiner Veurteilung am 29. Juni 1999 in einem türkischen Gefängnis in Haft. Er wurde zum Tode verurteilt, das Urteil wurde jedoch in eine verschärfte lebenslange Haftstrafe umgewandelt, als die Türkei die Todesstrafe abschaffte. Die Klage, der das Gericht stattgegeben hat, bezieht sich auf […]
03.12.2022
Der Stellvertreterkrieg
Lafontaine wurde 1943 geboren, sein Vater fiel in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges — da war der kleine Oskar noch nicht einmal 2 Jahre alt. Das war vermutlich das Fundament dafür, dass er Zeit seines Politikerlebens — und das war lang — als Säule der Friedensbewegung galt. Darauf konnte und kann man sich verlassen. Die militärische Konfrontation unserer Tage hält er für die gefährlichste seit Jahrzehnten. Er lässt keinen Zweifel daran, dass es kaum um die Ukraine geht, sondern […]
03.12.2022
Sympathie für den Teufel
„Sympathy For The Devil“ — der Titel eines der bekanntesten Lieder der Rolling Stones war schon in seiner Entstehungszeit höchst provokativ. Wie kann man Sympathie mit dem Bösen hegen? Verständlicher wird es, wenn man die Redewendung so abändert: „Sympathie für jemanden, von dem man mir eingeredet hat, dass er der Teufel ist.“ Unser Autor erzählt hier von seinem Einsatz als Soldat im Serbien-Krieg. Sein Zeugnis ist wertvoll, weil ja nicht jeder Journalist, der sich für den Frieden einsetzt, den Krieg […]
03.12.2022
Die gute Nachricht aus Brüssel: Mehr Schutz bei Online-Käufen
Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Mehr Schutz bei Online-Krediten und Käufen. Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich politisch auf die
03.12.2022
Nina Siedler: Wie dezentral ist der Krypto-Sektor?
Wie dezentral ist der Kryptosektor, wieso ist ein dezentral organisierter Staat weniger angreifbar und welche Rechtsform nehmen DAOs in Deutschland ein? Rechtsanwältin Dr. Nina Siedler im Interview. Source: BTC-ECHO Der Beitrag Wie dezentral ist der Krypto-Sektor, Nina Siedler? erschien zuerst auf BTC-ECHO.
03.12.2022
Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung wird jedes Jahr am 3. Dezember begangen. Er soll das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen stärken. Was die Bundesregierung für Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen tut.
03.12.2022
Die Auswirkungen der Modern Monetary Theory auf Kryptowährungen
Die „Modern Monetary Theory“ (kurz MMT), ist die derzeit am heißesten diskutierte volkswirtschaftliche Theorie. Die MMT ist eine neuartige Analyse des modernen Geldsystems. Ihre Verfechter, zu welchen u.A. Bill Mitchell und Randall Wray gehören, gehen davon aus, dass Währungsmonopolisten unendlich Geld drucken können. Dabei besteht lediglich ein Inflationsrisiko. Doch welche Rolle spielen Kryptowährungen in einer Welt der „Modern Monetary Theory“? Was besagt die „MMT“? Die MMT geht davon aus, dass durch fiskalische Politik Staaten jederzeit unendlich viel Geld drucken können. […]
03.12.2022
Die Etsy-Aktie ist in mehr als freudiger Vorweihnachtsstimmung
Für die Etsy-Aktie (WKN: A14P98) beginnt die Vorweihnachtszeit. Man könnte fast meinen: Mit dem Advent kommt der Turnaround. Gegebenenfalls auch, weil Verbraucher selbst sehen, dass sie weiterhin viel online schauen. Für individuelle Geschenke dürfte diese Marktplatz weiterhin erste Wahl sein. Aber das ist nicht der Grund für den Turnaround oder auch nur für das signifikante Kursplus zur Wochenmitte. Die Etsy-Aktie konnte urplötzlich um ca. 10 % zulegen und die Marke von 130 Euro zurückerobern. Nein, es gibt eine andere Schlagzeile. […]
03.12.2022
Kampf gegen Terror NATO-Vereinbarung: Schweden liefert Mann an die Türkei aus
Stockholm – Mahmut Tat beantragte 2015 in Schweden Asyl, weil er wegen seiner Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, was jedoch abgelehnt wurde. Tat wurde in Schweden zu sechs Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt, nachdem er wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK/KCK festgenommen worden war. Tat gehört zu den Dutzenden von Personen, die in der Türkei wegen terroristischer Anschuldigungen gesucht werden. Schweden und Finnland haben sich um einen NATO-Beitritt beworben, nachdem Russland im Februar […]
03.12.2022
Sind 10,0 % Inflation ein guter Wert für Deutschland?
Die Inflation liegt in Deutschland wohl bei 10,1 %. Das ist, was gängige Nachrichtendienste derzeit mit uns teilen. Es bleibt natürlich dabei, dass es ein vergleichsweise hoher Wert ist. Eigentlich wünscht sich die Europäische Zentralbank (EZB) einen Richtwert um die 2,0 %. Davon sind wir wirklich weit entfernt. Auch wenn wir die Bedeutung würdigen, ist klar: Eine Inflationsrate von 10,0 % ist tendenziell ein Problem für Sparer oder auch Verbraucher. Die Lebenshaltungskosten sind in diesem Jahr um diesen Wert gestiegen. […]
03.12.2022
Das grüne Kambodscha am Horizont
Die Atlas-Initiative hat ein Gespräch mit Hans-Georg Maaßen ins Netz gestellt. Das ist der Mann, der Chef der Werteunion werden will, nachdem Prof. Max Otte aus der CDU ausgetreten war. Maaßens Blick in die Zukunft ist düster. Ich habe das Video auf die entscheidenden 5 Minuten eingedampft. Wer es ganz sehen will: Es findet sich auf EIKE. H.-G. Maaßen macht sich Hoffnung, daß der Mittelstand einen Aufstand macht. Das sehe ich nicht, solange die Staatsmedien in der Hand der […]
03.12.2022
Fussball WM in Katar – es fehlte den Deutschen einfach eine Überdosis Glück…
Schlachten gewinnt man nur mit den richtigen Inhaltsstoffen… – Quelle des Bildes – pixabay Vielleicht hätte der DFB vor der WM in Katar bei Wolodomir Selenskij in der Ukraine nachfragen sollen, um heraus zu bekommen, wie man die entscheidenden Schlachten auf dem Spielfeld der Ehre gewinnt. Der ukrainische Präsident hätte sicherlich den ein oder anderen passenden Tip für die Jungs rund um Hansi Flick parat gehabt – zumindest wenn der DFB im Gegenzug für die Lieferung von einigen Leopard […]
03.12.2022
Ungarn verteidigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Das EU- und NATO-Mitgliedsland Ungarn wehrt sich strikt gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine. „Wenn wir Waffen liefern, werden wir Partei im Ukraine-Krieg. Das wollen wir vermeiden“, sagte der ungarische Verteidigungsminister Kristof… Read more…
03.12.2022
Katar: Deutscher Botschafter schlägt Alarm
In einem vertraulichen Kabelbericht ans Auswärtige Amt kritisiert der deutsche Botschafter in Doha den zuletzt konfrontativen deutschen Katar-Kurs und fordert einen raschen Kurswechsel. „Deutschland verfügte in den vergangenen Jahren in Katar… Read more…
02.12.2022
Esri in Klimarisiko-Analysebericht 2022 unabhängiger Forschungsfirma als führendes Unternehmen („Leader“) gewürdigt
REDLANDS, Kalifornien–(BUSINESS WIRE)–Organisationen setzen Technologie für moderne geografische Informationssysteme (GIS) ein, um sich besser mit den Risiken des Klimawandels vertraut zu machen und dementsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Mit Kartierung, Analysen und Visualisierung auf GIS-Basis können Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft die Kosten und Vorteile von Abhilfeplänen abwägen, mit dem Klimawandel verbundenen Schäden an Vermögenswerten mindern und trotz eines unberechenbaren
02.12.2022
Nachhaltigkeit bedeutet, heute schon an morgen zu denken
Bundeskanzler Scholz hat der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis zu ihrem 15. Jubiläum und zu ihrer wichtigen Arbeit in den vergangenen 15 Jahren herzlich gratuliert. Veränderung sei möglich – „wenn wir Dinge umdenken und umsetzen“, betonte der Kanzler.
02.12.2022
Bundeskanzler Scholz spricht mit Vorstandschefinnen und -chefs deutscher Unternehmen über Maßnahmen gegen die hohe Inflation und den Umgang der Unternehmen mit den hohen Energiepreisen
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:
02.12.2022
Aufrüstung im Imagekrieg
Annalena Baerbock ist der Stern am deutschen Politikerhimmel. Weiblich, jung und zwar nicht mehr ledig, aber dafür fotogen und auch deshalb überall zu sehen, selbst barfuß am Strand von Palau. Die Umfragen sagen es ununterbrochen: Baerbock vor Habeck oder beide gleichauf. Scholz, Lindner, Söder, Klingbeil unter „ferner liefen“, Wagenknecht und Weidel im Keller der Schmuddelkinder. Monat für Monat das gleiche Ranking, hin und wieder mit einer Delle für die grünen Stars. Dass daraus kein dauerhafter Absturz wird, lässt sich die […]
02.12.2022
Die Schande von Katar – Hansi Flick und der DFB befördern Deutschland ins WM-Aus…
Deutschland verreckt in der Wüste von Katar – Quelle des Bildes – pixabay Es kam, wie es kommen musste. Ein Alles-oder-Nichts Spiel gegen Costa Rica. Nicht die sportlichen Ziele und spielerischen Fähigkeiten entschieden über die Nominierung der Startelf bei dem letzten Gruppenspiel der WM 2022 in Katar, sondern persönliche Sympathien und die political correctness. Gündogans Sabotage des deutschen Spiels gegen Costa Rica während seines 52 minütigen Einsatzes zusammen mit einem läuferisch und spielerisch extrem schwachen Thomas Müller besiegelten gestern abend den […]
02.12.2022
Das amerikanische Jahrhundert war gestern
Quo vadis, Europa? Der Kontinent besteht aus Vasallen eines Hegemons, dessen besten Tage bereits gezählt sind. Anstatt dass die europäischen Vasallen die geopolitische Gunst der Stunde nutzen und sich die US-amerikanischen Ketten abstreifen, verbleiben sie in dem mittlerweile internalisierten Untertanen-Verhältnis. Das hat selbstzerstörerische Konsequenzen. Denn in Washington will man nicht hinnehmen, dass für das Imperium des 20. Jahrhunderts die Stunde geschlagen hat. Und so schickt sich der amerikanische Hegemon an, Europa in einen selbstmörderischen Wirtschaftskrieg mit Russland zu verwickeln. Ziel […]
02.12.2022
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