Neues Staatsbürgerschaftsrecht mit Sprengkraft

von , 13.12.2022, 00:51 Uhr

Staatsbürgerschaftsrecht: Unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird derzeit an einem weitreichenden Plan zur Erleichterung der Einbürgerung gearbeitet. Die Bild-Zeitung titelte hierzu bereits vielsagend: „Innenministerin will deutsche Pässe verramschen.“

Neues Staatsbürgerschaftsrecht könnte genau das Gegenteil bewirken

Und tatsächlich könnte dieses Vorhaben nach Auffassung mancher kritischer Beobachter unter dem Strich unserem Land mehr Schaden zufügen als jede andere Aktivität einer bundesdeutschen Regierung seit dem Jahr 1949. Was seitens der Ampelkoalition vollmundig als Mittel zur Integrationsförderung bezeichnet wird, ist nach Auffassung der Kritiker nämlich geeignet, genau das Gegenteil zu bewirken.

Staatsbürgerschaftsrechts Grüne begrüßen Pläne für leichtere Einbürgerung

In Deutschland geborene Kinder von Ausländern sollen dem Gesetzentwurf nach z. B. automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn die Eltern bei der Geburt seit mindestens fünf Jahren ihren „rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hatten. Dazu dürften u. a. auch abgelehnte Asylbewerber zählen, die nur „geduldet“ sind.

Staatsbürgerschaftsrecht - Reispass Deutschland
Staatsbürgerschaftsrecht – Reispass Deutschland – Bild: Pixbay.com / Andreas Lischka

Abgelehnter Asylbewerber: Syrien und Afghanistan

In diese Gruppe fallen z. B. auch die meisten Syrien- oder Afghanistan-Flüchtlinge, die insbesondere in den Jahren 2015/2016 unser Land erreichten und die immer noch nicht in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Gleichzeitig sollen nach bereits fünf Jahren – bisher waren es mindestens acht – alle Ausländer, die sich legal in Deutschland aufhalten, die Einbürgerung beantragen können.

RTL-Reporterin Liv von Boetticher im Salon Schinkelplatz: “Afghanistan konnte man nicht gewinnen”

Wenn sie älter als 67 Jahre sind, möchte man sogar auf einen Sprachtest verzichten. Und eine Einordnung der „Neubürger“ in die „deutschen Lebensverhältnisse“ soll ebenfalls nicht mehr verlangt werden, wobei – etwas übertrieben gesagt – auch der von manchen Neuankömmlingen praktizierten Vielweiberei nichts mehr im Wege stehen dürfte. Auf der Streichliste steht dabei auch die bisherige Regel, nach der bei einer Einbürgerung das Beibehalten der bisherigen Staatsbürgerschaft nur im gut begründeten Ausnahmefall möglich ist.

Doppelte Staatsbürgerschaft könnte zum Regelfall werden

Die sogenannte „doppelte Staatsbürgerschaft“ könnte dann für Millionen neuer deutscher Staatsbürger zum Regelfall werden. Mit etwas Geschick dürfte es vielen von ihnen dann möglich sein, für sich persönlich das Beste aus zwei Welten herauszuholen … Insbesondere im rot-grünen Milieu brennt man geradezu für eine derartige Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes.

Man hofft ganz offen, damit eine deutliche Verbreiterung der bisherigen Wählerbasis zu erreichen. Manch kritischer Zeitgenosse zitiert im Hinblick daraufhin ganz frei und sinngemäß Bertolt Brecht: Die derzeitige Regierung versucht ganz unverhohlen, sich ein neues und ihr mehr gewogenes Volk zu schaffen … (tb)


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