Von der öffentlichen Corona-Debatte völlig übertönt, nahm mit Hilfe der rot-rot-grünen Mehrheit im Berliner Senat kürzlich ein Regelwerk die letzte parlamentarische Hürde, das nach Auffassung kritischer Beobachter geeignet ist, die Polizeiarbeit des Landes wie keine zuvor beschlossene Regelung zu behindern. Es geht um das „Landesantidiskriminierungsgesetz“, das jedem Verdächtigen – und entsprechenden „Klagevereinen“ – die Möglichkeit eröffnet, einzelne Polizeibeamte der „Diskriminierung“ zu bezichtigen. Und, was noch schlimmer ist, statt diese Anschuldigung beweisen zu müssen, müssen die angeschwärzten Beamten versuchen, ihre Unschuld glaubhaft zu machen.
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LADG: Ein Schlag ins Gesicht für viele Landesbedienstete
„Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ sind es, was die im Berliner Senat herrschenden Parteien angeblich ins Visier nehmen wollten. Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf, den viele Landesbedienstete als Schlag ins Gesicht empfinden werden und der für Bedienstete und Steuerzahler gleichermaßen unabsehbare Haftungsrisiken in sich birgt. Besonders Polizeibeamte sollen damit gezwungen werden, Verdächtige und überführte Kriminelle, die Minderheiten angehören, nur noch mit „Samthandschuhen“ anzufassen. Wenn in Zukunft ein Drogendealer oder ein linker „Antifaschist“ in Berlin nur behauptet, er sei von einem Polizisten diskriminierend behandelt worden, ist der Beamte in der Rechtfertigungspflicht.
Drogendealer werden besser gestellt als Polizisten
Und um das Ganze auf die Spitze zu treiben, sollen in Zukunft auch von der Sache an sich nicht betroffene Verbände und Vereine gegen z.B. einzelne Polizisten rechtlich zu Felde ziehen können. Es genügt, wenn sie gerüchteweise gehört haben, die Beamten hätten z.B. Ausländer oder Links-Autonome beleidigt oder ungerechtfertigterweise kontrolliert. Einige der für ihre Polizeifeindlichkeit bekannten „Flüchtlingshilfe-Vereine“, das wird schon jetzt befürchtet, dürften dann versuchen, die Berliner Polizeiarbeit mit immer neuen ungerechtfertigten Anzeigen zu lähmen. Hierzu der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: „Berlin ist das einzige Land, das sich gegen die Polizei stellt. Besser kann man Drogendealer nicht schützen.“ Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wischte bisher alle Einwände vom Tisch . . . (tb)
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